Parolen zu den Abstimmungen
Das junge grüne Bündnis hat einstimmtig beschlossen, die Unternehmenssteuerreform III zur Ablehnung zu empfehlen. Mit der Reform würde der Steuerwettbewerb gestärkt werden, die Steuern würden sinken. Für die finanziellen Lücken müssten die Gemeinden und der Mittelstand schlussendlich aufkommen. Der Spardruck auf die Kantone könnte steigen und damit einhergehend sind viele soziale Dienstleistungen und die Bildung in Gefahr. Die Nein-Parole ist damit für das jgb die logische Konsequenz.
Die Vorlage zur erleichterten Einbürgerung von Personen der dritten Ausländergeneration wird einstimmig zur Annahme empfohlen. Wer hier aufwächst ist Teil unserer Kultur und somit Teil der Schweiz.
Auch über die Schaffung eines Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr war sich das jgb einig. Die Partei empfiehlt ein Nein, weil damit die Umlagerung des Individualverkehrs von der Strasse auf die Schiene gefährdet wird. Eine sichere Strassenfinanzierung fördert den motorisierten Individualverkehr, das jgb spricht sich klar gegen eine solche Förderung aus. Die beiden Vorlagen im Kanton Basel-Stadt werden klar zur Annahme empfohlen. Die Kaserne soll endlich renoviert werden können, die vorliegende Lösung erscheint dem jgb als sinnvoll um eine kulturelle Durchmischung auf dem Areal weiterhin zu fördern und gleichzeitig verschiedene Bereiche der Kulturszene zu verknüpfen. Die Aufhebung des Wahlquorums soll mehr Demokratie schaffen und wird daher ebenfalls zur Annahme empfohlen.
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Bálint Csontos
Co-Präsident jgb nordwest
079 956 52 81
Raffaela Hanauer
Co-Präsidentin jgb nordwest
079 414 93 37
Jo Vergeat
Vize-Präsidentin jgb nordwest
078 644 93 33
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