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Medienmitteilung

Basler Sozialhilfe gefährdet Menschenleben

Mit Bestürzung und Sorge hat das junge grüne bündnis nordwest aus der Tageswoche vernehmen müssen, dass die Notschlafstelle, die von der Basler Sozialhilfe betrieben wird, Obdachlose abweist und zurück auf die Strasse schickt. Das jgb fordert die Sozialhilfe auf, von dieser unmenschlichen und gefährlichen Praxis abzulassen, und den Obdachlosen Schutz zu geben. 

Auf der Basler Notschlafstelle läuft einiges schief. So weist die Notschlafstelle Schutzbedürftige ab und lässt diese bei eisigen Temperaturen auf der Strasse schlafen. Diese Praxis ist menschenunwürdig und gefährlich und angesichts der Tatsache, dass die Notschlafstelle bei Weitem nicht belegt ist, völlig unverständlich. Weiter verlangt die Basler Notschlafstelle für Basler 7.50 Franken und für Ausländer unverschämte 40 Franken – eine Übernachtung in Basler Hostels kostet mit um die 30 Franken weniger. Zudem hat die Sozialhilfe die Organisation „Soup & Chill“ angewiesen, nicht mehr als einen Bon, der für eine Übernachtung in der Notschlafstelle berechtigt, auszugeben. Die Absicht hinter dieser Praxis ist klar: Die Basler Sozialhilfe will keine Nicht-Basler in ihrer Notschlafstelle. Diese Absicht ist moralisch wie auch rechtlich stossend, denn alle haben, unabhängig von wo sie/er kommt, Anspruch auf Nothilfe. Das jgb fordert die Sozialhilfe auf, das Recht auf Nothilfe Nicht-Baslern nicht zu verwehren, somit Schutzbedürftigen Obdach zu geben und entsprechend die Praxis abzuändern.

Die Aussage der Amtsleiterin der Basler Sozialhilfe, dass man aus Artikel 12 BV, Recht auf Hilfe in Notlage, kein einklagbares Recht herleiten könne, irritiert und wirft Fragen nach der Rechtmässigkeit der Praxis der Sozialhilfe auf. Das Recht auf Hilfe in Notlage verankert für in Not geratene Personen, einen Anspruch auf Hilfe und Betreuung und auf die Mittel, die für ein menschenwürdiges Dasein unerlässlich sind. Artikel 12 BV begründet positive Leistungspflichten des Staates. Wie das Bundesgericht festhält, ist „die Sicherung elementarer menschlicher Bedürfnisse wie Nahrung, Kleidung und Obdach die Bedingung menschlicher Existenz und Entfaltung überhaupt. Sie ist zugleich unentbehrlicher Bestandteil eines rechtstaatlichen und demokratischen Gemeinwesens.“ Das Recht auf Nothilfe bzw. die staatlichen Leistungspflichten sind also gerichtlich einklagbar.

Das junge grüne bündnis nordwest zeigt sich desweiteren davon überzeugt, dass überprüft werden muss, ob sich der Kanton Basel-Landschaft angemessen oder überhaupt an der Basler Notschlafstelle beteiligt. Dies muss geprüft werden, da sich im Kanton Basel-Landschaft keine derartige Institution befindet und deshalb die Obdachlosen aus Basel-Landschaft Obdach in der Stadt suchen

Bálint Csontos
Co-Präsident jgb nordwest
079 956 52 81

Raffaela Hanauer
Co-Präsidentin jgb nordwest
079 414 93 37

Anna Ott
jgb nordwest
079 624 10 89

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