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Medienmitteilung

Kann die Regierung eigentlich rechnen?

Regierungsrätlicher Affront gegenüber den Gemeinden

Wie die Regierung des Kantons BL heute bekanntgab, beabsichtigt sie, in corpore dem Abstimmungskomitee für die Unternehmenssteuerreform 3 beizutreten.

Das jgb ruft die Landrätinnen und Landräte dazu auf, die Regierung zurechtzuweisen, und auf den Austritt der Regierung aus dem Komitee hinzuwirken.

Ausserdem empfiehlt das junge grüne bündnis den Gemeinderäten, beim Regierungsrat zu protestieren, und ausgleichend die erwarteten Kosten für ihre jeweilige Gemeinde im Amtsblatt zu publizieren.

Dieser Schritt ist für das junge grüne bündnis nicht nur ungewöhnlich, sondern absolut unverständlich. Die USR 3 hätte für den Kanton Basellandschaft Einbussen in der Höhe von mindestens 49 Mio. CHF zur Folge und würde den Kanton in eine nicht verkraftbare negative Steuerspirale zwingen. So wie viele andere strukturschwache Kantone verlöre das Baselbiet nicht nur an Steuergeldern, sondern könnte auch bei der steuerlichen Attraktivität nicht mit den starken Kantonen mithalten. Dass sich der Regierungsrat für diese Vorlage einsetzt, lässt sich wohl nur mit komplettem Rückgrats-Verlust erklären. Angesichts der Liste der übrigen Träger des Komitees - Wirtschaftskammer, Handelskammer etc. - stellt sich ausserdem die Frage, unter welcher Einflussnahme sich die Regierung zu diesem verlogenen Schritt hat hinreissen lassen.

Gegenüber den Gemeinden stellt die Verlautbarung einen unvorstellbaren Affront dar: Die mindestens 30 Mio. CHF, die ihnen mit der USR 3 verloren gehen würden, werden mit keinem Wort erwähnt. Dass der Regierungsrat nicht beabsichtig, einen Teil der höheren Bundesbeiträge an die Gemeinden weiterzugeben, wurde von Grünen und jungen Grünen bereits kritisiert und bestätigt den Eindruck völliger Ignoranz gegenüber den Gemeinden. 

Für das junge grüne bündnis ebenfalls enttäuschend ist die Teilnahme des Grünen Regierungsrates Isaac Rebers an diesem Trauerspiel. Wir fordern ihn auf, sich aus dem Komitee zurückzuziehen.

Bálint Csontos
Co-Präsident jgb nordwest
079 956 52 81

Raffaela Hanauer
Co-Präsidentin jgb nordwest
079 414 93 37

Jo Vergeat
Vize-Präsidentin jgb nordwest
078 644 93 33

Junges Grünes Bündnis Nordwest
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