Bubendorf: junges grünes bündnis und JUSO wollen Gesetzesänderung
Fall Bubendorf: Änderung des Bürgerrechtsgesetzes nötig
Der Fall einer verweigerten Einbürgerung in Bubendorf zeigt, dass mit dem heutigen Verfahren (Entscheid durch Gemeindeversammlung möglich) keine sauberen Resultate zu erwarten sind. Nicht erst die Berichterstattung in diesem Fall legt nahe, dass bei den Entscheiden oft persönliche Gründe oder Ablehnung gegenüber Fremden eine Rolle spielen.
In erster Linie bleibt zu hoffen, dass im aktuellen Fall der Regierungsrat eine mögliche Beschwerde positiv beurteilen wird.
Für die Zukunft muss aber dieser alte Zopf, der nur den Schein von Demokratie bringt, endlich abgeschnitten werden. Das junge grüne bündnis nordwest (jgb) wird deshalb in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe mit der JUSO BL prüfen, welche Gesetzesänderungen dafür nötig sind, und wie diese zu erreichen wären. (Die beiden Parteien haben gemeinsam bereits die Demokratieinitiativen für ein Stimmrecht für Niedergelassene und das Stimmrechtsalter 16 lanciert)
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Bálint Csontos
Co-Präsident jgb nordwest
079 956 52 81
Joel Bühler
Co-Präsident JUSO BL
078 624 98 35
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