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Medienmitteilung

Abstimmungsparolen 5. Juni

Parolen: JA zur PID, JA zum neuen Asylgesetz

Die Mitglieder des jungen grünen bündnisses nordwest haben an ihrer Versammlung die Parolen für den kommenden Abstimmungssonntag beschlossen. Zu besonders intensiven Diskussionen geführt habt dabei das neue Asylgesetz: Obwohl geschlossene Bundeszentren und kürzere Fristen sowie fehlende Unabhängigkeit der Rechtsberatung einstimmig scharf kritisiert wurden, entschieden sich die Mitglieder für eine Ja-Parole. Die Vorteile der schnelleren Verfahren und der neuen Rechtsberatung von Anfang an wurden in der Abwägung schwerer gewichtet. Es besteht aber bei den jungen Grünen keine Hoffnung, dass nach einem Ja zur Vorlage die SVP nachgiebiger oder die CVP und FDP standhafter werden. Vielmehr müssen die Grünen auch zukünftig bereit sein, Angriffe auf die Menschenrechte von Rechts abzuwehren, und das Heft im Asylbereich in die Hand nehmen.

 

Parolen national

  • JA zum Grundeinkommen
  • JA zum Fortpflanzungsmedizingesetz
  • JA zum Asylgesetz
  • NEIN zur Milchkuhinitiative
  • NEIN zur Initiative "Service Public"

Parolen BS

  • JA zum Bankgesetz
  • NEIN zum BVB-OG
  • JA zum Neubau AUE

Parolen BL

  • NEIN zur Initiative "Für eine bedarfsgerechte familienergänzende Kinderbetreuung"
  • NEIN zur Initiative "Einführung Lehrplan 21"
  • NEIN zur Sammelfächer-Initiative
  • JA zum Gerichtsorganisationsgesetz
  • JA zur Pensionskassengesetzreform der Uni Basel
  • JA zur Initiative "Bildungsqualität auch für schulisch Schwächere"

Bálint Csontos
Co-Präsident jgb nordwest
079 956 52 81

Junges Grünes Bündnis Nordwest
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