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Medienmitteilung

Das Baselbiet wird vom Geld der Wirtschaftskammer regiert

Es ist ein Skandal, der nicht überrascht. 1,35 Millionen hat die Wirtschaftskammer laut der „Schweiz am Sonntag“ zur Bodigung der Trinkwasser-Initiative der Grünen Baselland eingesetzt. Und dies ist wohl nur die Spitze des Eisbergs. Das junge grüne Bündnis Nordwest fordert Transparenz und Aufklärung über die Verflechtung der Wirtschaftskammer.

Die Wirtschaftskammer macht Regierungsräte, diktiert Gesetze und kauft Abstimmungsresultate. Wie ein Staat im Staat operiert die Wirtschaftskammer im Kanton Baselland im Dunkeln, scheinbar ohne sich an irgendwelche Regeln der Transparenz halten zu müssen. Sie beeinflusst die öffentliche Meinung und boxt ihre Anliegen mit Handschuhen voller Geld durch. Anna Ott, Vorstandsmitglied und NR-Kandidatin der Liste 7, meint dazu: „Die Machenschaften der Wirtschaftskammer sind zutiefst undemokratisch. Unsere Demokratie darf nicht käuflich sein!“

Die Herren in Grau versuchen stets die Verflechtung der Wirtschaftskammer und ihrer diversen Tochtergesellschaften mit der Politik zu vertuschen und schrecken dabei nicht davor zurück, das Volk zu täuschen. Über die Machtposition der Wirtschaftskammer, all ihren HelferInnen und Helfer und ihren Profiteuren muss dringendst aufgeklärt werden. Regeln, die Transparenz schaffen, müssen her.

Bálint Csontos
Co-Präsident jgb nordwest
079 956 52 81

Victor Bättig
Co-Präsident jgb nordwest
079 580 88 02

Anna Ott
Vorstand jgb nordwest
079 624 10 89

Junges Grünes Bündnis Nordwest
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