Junge Grüne kritisieren das neue Finanzhaushaltsgesetz

Medienmitteilung

Medienmitteilung Junge Grüne

"Die Defizitbremse abschaffen, sobald sie greift? Das ist doch das Gegenteil einer glaubwürdigen Finanzpolitik", findet Victor Bättig (Co-Präsident und Nationalratskandidat jgb).

Die von der Regierung in die Vernehmlassung geschickte Vorlage bedeutet nichts anderes als die gesetzliche Verankerung einer kurzfristigen und nicht zielführenden Politik der Bürgerlichen. Kern der neuen Regelungen ist es, Steuererhöhungen um jeden Preis zu verhindern, auch um den der Stagnation und des Rückschritts. Dabei wird vergessen, dass uns so eine Negativspirale droht, die es nun eigentlich mit allen Mitteln zu verhindern gälte. Stattdessen nehmen die Bürgerlichen den Schaden, den sie anrichten, in Kauf, nur um weiterhin behaupten zu können, man mache alles richtig.

Die "linearen Kürzungen" - ein neues Wort anstelle der unbeliebten Opfersymmetrie - verkennen ausserdem die Ursachen unserer heutigen Situation: Überrissene Strassenprojekte, Steuersenkungen und eine desaströse Spitalpolitik haben den Kanton in Bedrängnis gebracht, ausbaden müssen das nun aber alle anderen.

Bálint Csontos
Co-Präsident jgb nordwest
079 956 52 81

Victor Bättig
Co-Präsident jgb nordwest
079 580 88 02

Junges Grünes Bündnis Nordwest
info@jungesgruenesbuendnis.ch | www.jungesgruenesbuendnis.ch