datum

Medienmitteilung

Parolen für die nationalen und kantonalen Abstimmungen

An seiner letzten Mitgliederversammlung am 5. Mai 2015 hat das junge grüne Bündnis die Parolen zu den eidgenössischen und kantonalen Abstimmungen in Baselland und Basel-Stadt beschlossen.

NATIONAL

Bundesbeschluss über die Präimplationsdiagnostik" – JA

"Stipendieninitiative" – JA

Erbschaftssteuer-Initiative – JA

Änderung vom 26. September 2014 des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen
"RTVG" – JA

 

BASELLAND

Regio-Kooperationsinitiative) – JA

Änderung des Gesetzes über die politischen Rechte (e-Voting und amtliche Information bei Majorzwahlen) – JA

BASEL-STADT

Grossratsbeschluss vom 12. November 2014 betreffend „Abfallentsorgung mit Containern leer einlegen

 

Besonders zu diskutieren gab die Präimplantationsdiagnostik bei welcher über die ethischen und gesellschaftlichen Konsequenzen dieser Methode diskutiert wurden. Ausschlaggebend für die Entscheidung war allerdings, dass die gleichen Methoden bereits im Ausland angewandt werden dürfen und ein Alleingang der Schweiz keinen grossen unterschied macht.

Umstritten war auch die Parole zur Regiokooperationsinitiative. Das junge grüne Bündnis war eine treibende Kraft hinter der Initiative zur Prüfung der Kantonsfusion und hält diese Vorlage deshalb für einen arg verwässerten und sinnlosen Passus in der Verfassung. Die Kooperation in die Verfassung zu schreiben nützt nichts, wenn nachher keine Kooperation stattfindet und die bestehende Zusammenarbeit sogar in Frage gestellt wird – hierbei ist an Oskar Kämpfer und seine Äusserungen zum Univertrag zu denken. Wären die Urheber dieser Initiative wirklich für eine Zusammenarbeit, würden sie die Initiative für den Kanton Nordwestschweiz lancieren!

Schlussendlich herrschte unter den Mitgliedern bei der Vorlage über die Unterflurcontainer mehrheitlich Verwirrung. Die Mitgliederversammlung spricht sich für Unterflurcontainer aus. Die Vorlage wurde aber zurecht von der jgb-Nationalratskandidatin Eva Strub als „biirewaich“ bezeichnet, der gefundene "Kompromiss" mutet absurd an. Daher wurde zu dieser Vorlage keine Parole gefasst. Es wird empfohlen, sich der Stimme zu enthalten.

Bálint Csontos
Co-Präsident jgb nordwest
079 956 52 81

Victor Bättig
Co-Präsident jgb nordwest
079 580 88 02

Junges Grünes Bündnis Nordwest
info@jungesgruenesbuendnis.ch | www.jungesgruenesbuendnis.ch