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Medienmitteilung

Bundesasylzentrum: Bedenkliche Positionierung des Gemeinderats Hölstein

Bundesasylzentrum: Bedenkliche Positionierung des Gemeinderats Hölstein

Am 9. Juni 2013 nahm das Schweizer Volk mit 78% die Änderung des Asylgesetztes (AsylG) klar an, im Kanton Basel-Landschaft sprachen sich gar 80.85% der Stimmberechtigten für die Änderung aus. Zum Kern der Änderung gehört die Beschleunigung der Verfahren – innert maximal 140 Tagen soll das beschleunigte Verfahren künftig abgeschlossen werden. Beim Umsetzen der Reform sind nun aber nicht nur der Bund und die Kantone gefragt, sondern auch die Gemeinden, denn um die Asylsuchenden im Rahmen des beschleunigten Verfahrens unterbringen zu können, müssen Kapazitäten geschaffen werden.

Letzte Woche wurde publik, dass das Bundesamt für Migration Liestal und Hölstein als mögliche Standorte für ein neues Asylzentrum für etwa 400 Asylbewerberevaluiert. Die Vermittlung der beiden möglichen Standorte durch den Kanton erscheint dem jungen grünen bündnis nordwest durchaus nachvollziehbar und gerechtfertigt, so erfüllen doch beide Gemeinden prima vista die Bedingungen an ein zukünftiges Bundeszentrum, indem Areale verfügbar sind. Unverständlich ist daher die Reaktion des Gemeinderats von Hölstein, der die Gespräche mit Bund und Kanton abbricht, bevor sie überhaupt richtig begonnen haben und keine weiteren Abklärungsarbeiten zulässt. Dies erstaunt auch deshalb, weil die Gemeinde Hölstein mit 81% der Asylreform zugestimmt hat und diese also als besonders dringend eingeschätzt hat. Offensichtlich ist nun die Gemeinde Hölstein aber nicht bereit, zur Lösung beizutragen. Mit dieser von Beginn weg ablehnenden Haltung des Gemeinderates, welcher nicht einmal bereit ist, die notwendigen Abklärungen zu treffen und Gespräche über ein mögliches Asylzentrum zu führen, schürt er dumpfe Ängste und blindes Misstrauen gegen Asylsuchenden. Das vom Gemeinderat und allen voran von Gemeindepräsidentin und Regierungskandidatin Monica Gschwind vorgebrachte Argument, ein Asylzentrum gefährde den Dorffrieden, kreiert das Bild eines kriminellen Asylsuchenden und ist somit pauschalisierend und diskriminierend. Das junge grüne bündnis nordwest verurteilt die Vorgehensweise des Gemeinderats von Hölstein. Das jgb kann nicht nachvollziehen, weshalb die Gemeinde Hölstein nicht wie die Stadt Liestal Gespräche mit dem Bund zulässt und die Vor- und Nachteile sorgfältig abklärt, bevor man Ja oder Nein dazu sagt.

Anna Ott
Vorstandsmitglied jgb nordwest
079 624 10 89

Victor Bättig
Co-Präsident jgb nordwest
079 580 88 02

Junges Grünes Bündnis Nordwest
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