jgb unterstützt Pensionskassengesetz und Erlenmatt-Tram

Medienmitteilung

Medienmitteilung Junge Grüne

jgb nordwest unterstützt Pensionskassengesetz und Erlenmatt-Tram

Die Mitglieder des jgb unterstützen das Pensionskassengesetz und die Einführung einer Gewerbekarte in Baselland, sowie den Beschluss zum Erlenmatt-Tram in Basel-Stadt und lehnen den Grossbasler Rheinuferweg ab.

An der Mitgliederversammlung in Sissach hat das junge grüne bündnis nordwest die Wahl- und Abstimmungsparolen für den 18. Mai gefasst.

Ja zum Tram, Stimmfreigabe bei Regierungsratswahlen

Für die Abstimmungen in Basel-Stadt sagten die jgb-Mitglieder einstimmig Ja zum Erlenmatt-Tram, da es ein unumgänglicher Ausbau für das zukünftige Tramnetz 2020 ist. Nein bei sechs Enthaltungen sagten die Mitglieder zur Initiative "Grossbasler Rheinuferweg jetzt". Für die Mitglieder des jgb nordwest bietet der ein so eingeschränkter Rheinuferweg keinen grossen Mehrwert.

Bei der Ersatzwahl des Regierungsrats beschlossen die Mitglieder die Stimmfreigabe, da weder Martina Bernasconi noch Lukas Engelberger die volle Unterstützung des jgb geniesst. Nicht infrage für eine Wahl kommt der SVP-Kandidat.

Bei den Abstimmungen in Baselland wurde sowohl bei der Einführung einer Gewerbeparkkarte als auch beim Pensionskassengesetz einstimmig die Ja-Parole beschlossen.

Für die eidgenössischen Abstimmungen fasste das jgb einstimmig die Nein-Parole zur Pädophilen-Initiative und einstimmig die Ja-Parole zum Gegenvorschlag zur Initiative Ja zur Hausarztmedizin. Das Gripen-Fonds-Gesetz wurde mit einer Enthaltung abgelehnt, die Mindestlohn-Initiative bei zwei Enthaltungen und einer Nein-Stimme unterstützt.

Nein zum Harmos-Austritt

Das jgb nordwest ist gegen den Austritt aus Harmos, da dies zum jetzigen Zeitpunkt falsch wäre: erst gilt es die Umsetzung abzuwarten, bevor erneut Reformen angegangen werden. Jedoch unterstützen die Mitglieder das Anliegen, dass die Ausbildung der Lehrer verbessert werden muss und eigentlich an der Universität angegliedert sein sollte. Somit unterstützt das jgb nordwest das Komitee "Starke Schule Baselland" nicht.

Abstimmungsparolen im Überblick

NATIONAL

  • Bundesbeschluss vom 19. September 2013 über die medizinische Grundversorgung (direkter Gegenentwurf zur Volksinitiative «Ja zur Hausarztmedizin») JA
  • Volksinitiative vom 20. April 2011 «Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen»  NEIN
  • Volksinitiative vom 23. Januar 2012 «Für den Schutz fairer Löhne (Mindestlohninitiative)»  JA
  • Bundesgesetz vom 27. September 2013 über den «Fonds zur Beschaffung des Kampfflugzeuges Gripen (Gripen-Fonds-Gesetz)»  NEIN

BASELLAND

  • Änderung des Gesetzes vom 20. Februar 2014 über die berufliche Vorsorge durch die Basellandschaftliche Pensionskasse (Pensionskassengesetz – Gegenvorschlag Gemeindeinitiative JA
  • Änderung der Kantonsverfassung vom 13. Februar 2014 «Einführung einer Gewerbeparkkarte»  JA

BASEL-STADT

  • Grossratsbeschluss vom 23. Oktober 2013 betreffend „Verkehrsdrehscheibe Badischer Bahnhof – Tram Erlenmatt und Vorplatz Badischer Bahnhof"  JA
  • Kantonale Volksinitiative betreffend „Grossbasler Rheinuferweg jetzt!"  NEIN
  • Ersatzwahl für den zurücktretenden Regierungsrat Carlo Conti. Ein allfälliger zweiter Wahlgang findet am 22. Juni statt. Wir empfehlen keinen der Kandidierenden.

Eva Strub
Co-Präsidentin jgb nordwest
079 265 54 24

Victor Bättig
Co-Präsident jgb nordwest
709 580 88 02

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