Medienmitteilung Junge Grüne
Statement zur Annahme der Abschottungs-Initiative der SVP
Das junge grüne bündnis nordwest ist schockiert und enttäuscht über das knappe "Ja" zur Abschottungs-Initiative der SVP. Wir haben nicht erwartet, dass das Volk und die Stände eine so populistische und fremdenfeindliche Initiative unterstützt. Nach den Abstimmungen fragen wir uns, was beim Abstimmungskampf was falsch gelaufen ist und hoffen, dass der Bundesrat bei der Umsetzung der Initiative mit Hilfe der dafür Verantwortlichen SVP den Schaden begrenzen kann. Wir sind beschämt, dass wir die SVP-Propagandamacht unterschätzt haben und lernen für zukünftige Abstimmungen sicherlich, dass man immer für alles gewappnet sein muss.
Die Annahme der Masseneinwanderungsinitiative der SVP zeigt uns klar und deutlich: Die Schweizerinnen und Schweizer machen sich Sorgen über die hohe Einwanderung von EU-BürgerInnen. Für Diskussionen und Argumentation ist es nun zu spät. Dennoch fragen wir uns, ob die BefürworterInnen dieser Initiative auch wirklich verstanden haben, was die Folgen der Annahme sind oder ob einige von ihnen mit ihrer Stimme lediglich aufzeigen wollten, dass die Probleme, welche die hohe Zuwanderung mit sich bringt, real sind. Unserer Meinung nach hat das Schweizer Volk zwar entschieden, aber mit der Entscheidung an Freiheit, Wohlstand, Glaubwürdigkeit und Stärke verloren. Wir glauben kaum, dass dies im Sinne der 50,3 Prozent Ja-Stimmenden stand. Zudem stellen wir die Realität der abstimmungsentscheidenden Sorgen und Ängste in Frage: Der Abstimmungskampf der SVP war leider erneut geprägt von populistischer Hetze und Meinungsmache. Leider hat eine knappe Mehrheit nicht erkannt, dass durchaus auch andere Lösungen der Probleme bereit stehen: FABI-Vorlage für einen langfristigen Ausbau der Bahn, Eine Mindestlohn-Initiative gegen Lohndumping, diverse kantonale Initiativen für bezahlbaren Wohnraum oder noch zu verbessernde flankierende Massnahmen setzen sich alle mit den Problemen der Zuwanderung auseinander.
Die Konsequenzen, die eine Annahme dieser Initiative mit sich bringt, sind unserer Ansicht nach verheerend. Die gesamten bilateralen Verträge stehen nun tatsächlich auf dem Spiel. Der Bundesrat hat jetzt eine sehr schwere Aufgabe vor sich: SCHADENSBEGRENZUNG. Er muss die Initiative umsetzen, dabei jedoch versuchen die (restlichen) Bilateralen I zu retten, die Schweizer Wirtschaft aufrecht zu halten, das Vertrauen der EU zurück zu gewinnen und zusätzlich die schon vorhandenen Probleme der bisherigen Zuwanderung zu lösen.
Das junge grüne bündnis nordwest hofft, dass der Bundesrat eine einigermassen realistische Lösung findet und appelliert an ihn, den menschlichen Aspekt der Migration und des Asylwesens nebst der geforderten Kontingent-Bürokratie und in den Diskussionen mit der EU nicht zu vergessen, denn leider kam dieser im ganzen Abstimmungskampf zu kurz. Wir wünschen dem Bundesrat nun starke Nerven und konstruktive Ideen.
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Eva Strub
Co-Präsidentin jgb nordwest
079 265 54 24
Victor Bättig
Co-Präsident jgb nordwest
079 580 88 02
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