Unnötige Polemik und Halbwahrheiten um Fusion

Medienmitteilung

Unnötige Polemik und Halbwahrheiten um Fusion

Im Baz-Artikel "Das Volk soll nicht über alles abstimmen" wird auf angebliche schwerwiegende juristische Probleme der Fusionsinitiative hingewiesen, was sich bei näherem Hinschauen aber schnell als Fehler und voreilige Polemik entpuppt.

Kritisiert wird, dass der Verfassungsrat nicht nur eine Verfassung ausarbeitet, sondern nach deren Annahme an der Urne auch als Gesetzgeber der ersten Stunde auftritt. Er muss also die über die wichtigsten Gesetze, die Gesetze über die politischen Rechte entscheiden. An diesem Punkt stellt sich die Frage, wer das denn sonst tun sollte, denn wie könnte auch ein zukünftiger Kantonsrat die Regeln zu seiner eigenen ersten Wahl selbst erlassen? Der Verfassungsrat tritt also als Notgesetzgeber auf, im von der Baz zitierten Bundesgerichtsurteil wird die Legitimität dieser Rolle auch ausdrücklich bestätigt.

Dass dabei das Volk übergangen werde, ist reiner Mumpitz, wer das behauptet tut dies wider besseren Willen, mit dem Ziel der Polemisierung der Diskussion. Denn auch diese ersten, vom Verfassungsrat erlassenen Gesetze sind der neuen, angenommenen Verfassung untergeordnet. Der notabene vom Volk gewählte Rat erlässt also Gesetze, die mit der Verfassung im Einklang stehen, und die ausserdem einem Referendum unterstehen, wie es in der neuen, zu diesem Zeitpunkt angenommenen Verfassung vorgesehen ist.

Das junge grüne bündnis nordwest bedauert diese Verbreitung von Halbwahrheiten, insbesondere von den Medienschaffenden ist saubere Recherchearbeit gefragt. Nur wenn wir uns die Frage nach einem fusionierten Kanton ohne Polemik und mit kühlem Blut stellen, können wir daraus den grösstmöglichen Profit ziehen.

Eva Strub
Co-Präsidentin jgb nordwest
079 265 54 24

Laura Schwab
Co-Präsidentin jgb nordwest
076 570 27 09

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