datum

Medienmitteilung

Medienmitteilung Junge Grüne

Sehr geehrte Damen und Herren
 
An der letzten Mitgliederversammlung des jungen grünen bündnisses nordwest wurden die Parolen für die Abstimmungen vom 24. November beschlossen.
Zu Diskussionen führten vor allem die Vorlage zur Preiserhöhung der Autobahnvignette und die Vorlage über den Claraturm.
 
Bei der Preiserhöhung der Autobahnvignette waren schliesslich die zweckgebundenen Einnahmen, die dem Ausbau und Erhalt des Nationalstrassennetzes dienen sollen, ausschlaggebend für die Ablehnung der Vorlage. Die Tatsache, dass die Autofahrer mehr für das autofahren bezahlen sollen wurde zwar befürwortet. Allerdings sollte eine vom „Leistungsbezug“ abhängige Bezahlung eingeführt werden.
 
Die Vorlage zum Claraturm wurde sehr unterschiedlich bewertet. Einerseits wurde beklagt, dass die Warteck-Häuser abgerissen werden würden und dass die neu entstehenden Wohnungen sicherlich teurer sein werden als die bestehenden Altbauwohnungen. Doch gleichzeitig wurde es befürwortet, dass neue Wohnungen entstehen und dass verdichtet gebaut wird an einem Ort der bereits gut erschlossen ist. Schlussendlich wurde Stimmfreigabe entschieden.
 
An der Mitgliederversammlung des jungen grünen bündnisses nordwest wurden folgende Parolen beschlossen:
 
National
 
  • Volksinitiative „1:12 – Für gerechte Löhne“: JA
 
  • Volksinitiative „Familieninitiative: Steuerabzüge auch für Eltern, die ihre Kinder selber betreuen“: NEIN
 
  • Änderung des Bundesgesetzes über die Abgabe für die Benützung von Nationalstrassen (Preiserhöhung Autobahnvignette): NEIN
 
Basel-Stadt
 
  • Referendum über den Grossratsbeschluss vom 12.6.13 betreffend Zonenänderung, Festsetzung eines Bebauungsplans im Bereich Clarastrasse, Riehenring und Drahtzugstrasse (Claraturm)STIMMFREIGABE

Eva Strub
Co-Präsidentin jgb nordwest
079 265 54 24

Laura Schwab
Co-Präsidentin jgb nordwest
076 570 27 09

Junges Grünes Bündnis Nordwest
info@jungesgruenesbuendnis.ch | www.jungesgruenesbuendnis.ch