03.05.2013Basler Regionalkomitee eröffnete den Abstimmungskampf.

Medienmitteilung

Heute eröffnete das Basler Regionalkomitee gegen die Asylgesetzverschärfung den Abstimmungskampf. Als Auftakt wurden in einem symbolischen Akt am Rhein die tödlichen Folgen der Verschärfungspolitik aufgezeigt werden. 

 

Die verschärften Asylgesetze, über die das Schweizer Volk am 9. Juni abstimmt, haben massive Konsequenzen für alle Menschen, die in der Schweiz Schutz suchen. Das Regionalkomitee Basel lancierte darum am 3. Mai 2013 um 12:00 mit einem symbolischen Akt am Rheinbord bei der Mittleren Brücke (Seite Kleinbasel) den lokalen Abstimmungskampf. Mit der Aktion soll die Auswirkung des abgeschafften Botschaftsasyls verdeutlicht werden.

Seit 1980 konnten Flüchtlinge auf einer Schweizer Botschaft ein Asylgesuch stellen. Bis heute haben dadurch 2572 Flüchtlinge in der Schweiz Schutz erhalten. Nun wurde diese Möglichkeit abgeschafft. Flüchtlingen aus dem Süden bleibt nur noch die lebensbedrohliche Flucht übers Mittelmeer. Während Menschen ihr Leben riskieren, ziehen Schlepperorganisationen daraus ihren Profit. Laut der Organisation «UNITED for Intercultural Action» sind in den letzten zwanzig Jahren über 16'000 Flüchtlinge im Mittelmeer umgekommen.

Gegen eine weitere sinnlose Verschärfung der Schweizer Asylpolitik!

Mit der Abschaffung des Botschaftsverfahrens und der Abschaffung der Kriegsdienstverweigerung als Asylgrund richtet sich die Schweizer Asylpolitik direkt gegen schutzbedürftige Menschen. Mit Begriffen wie «Renitenz» wird Stimmung gegen Flüchtlinge gemacht. Ein rechtsstaatliches Unding ist es gar, Menschen unter dem schwammigen Begriff «Renitenz» in teilweise oder ganz geschlossenen Flüchtlingslagern unterzubringen. Mit der «Dringlichkeitserklärung» wurde das demokratische Mitbestimmungsrecht der Schweizer Bevölkerung ausgehebelt. Mit den «Testphasen im Asylverfahren» hat sich das Parlament seiner Verantwortung entledigt und die Verantwortung an den Bundesrat delegiert. Diskriminierung und Repression gegen Flüchtlinge werden damit weiter institutionalisiert.

Heidi Mück
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Benjamin van Vulpen
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