17.10.2012

Medienmitteilung

NEIN zur Asylgesetzrevision

Das junge grüne bündnis nordwest (jgb) unterstützt das Referendum gegen die erneute Asylgesetzrevision. Das Referendum setzt ein klares Zeichen und erteilt der Verschärfungspolitik im Asylwesen eine Absage.

Bereits im Frühjahr 2012 machte das jgb mit der Podiumsdiskussion Asyl in Not? und dem daraus erarbeitetem Forderungspapier seine Haltung im Asylbereich deutlich. Die Verschärfungen im Asylgesetz laufen dieser Haltung zuwider. Die Gesetzesänderungen richten sich direkt gegen Flüchtlinge und Asylsuchende.

Abschaffung des Botschaftsverfahrens

Die Abschaffung des Botschaftsverfahrens hat schlicht und einfach die Absicht, Flüchtlinge davon abzuhalten, direkt in die Schweiz zu gelangen. Diese Massnahme ist besonders absurd, denn sie zwingt die Flüchtlinge illegal in die Schweiz einzureisen, um hier Asyl zu beantragen. Schutzbedürftige, namentlich Frauen und Kinder, müssen gefährliche Reisen mit organisierten Schlepperbanden unternehmen. Flüchtlinge werden somit a priori davon abgehalten, den benötigten Schutz überhaupt suchen zu können!

Genfer Flüchtlingskonvention wird nicht eingehalten

Die Einengung des Flüchtlingsbegriffs erklärt Deserteure und Kriegsverweigerer zu ?unechten? Flüchtlingen. Wehrdienstverweigerer können künftig nur noch eine vorläufige Aufnahme statt eines positiven Asylentscheids erhalten. Diese Praxis ist völkerrechtlich und rechtsstaatlich höchst problematisch, da es der Definition der Genfer Flüchtlingskonvention widerspricht.

Keine Willkür ? keine Lager

Die Einführung von besonderen Zentren ? die niemand Lager nennen möchte, aber trotzdem solche sind ? will Asylsuchende möglichst aus dem Blickfeld der Öffentlichkeit verbannen. Sie macht «Renitente» zu Kriminellen und öffnet die Tür zur Willkür. «Was erheblich stört» ? so der diskriminierende Wortlaut ? zeugt von einer nicht-objektiven und vorurteilsvollen Haltung und gehört keinesfalls in ein Gesetz.

Keine «Testphasen» auf dem Buckel von Schutzbedürftigen!

Der Bundesrat erhält einen Freipass, der es erlaubt, mit den Beschwerdefristen leichtfertig zu spielen. Dies ist undemokratisch, rechtsstaatlich unhaltbar und hebelt die Gewaltenteilung aus, was direkte negative Konsequenzen für die Asylsuchenden mit sich zieht, deren Rechte massiv beschnitten werden.

Absage an Spielchen

Dieser verzweifelte Ansatz zeigt schonungslos die parlamentarische Hilflosigkeit in der Asylpolitik auf und offenbart eine komplett fehlgeleitete Debatte im gesamten Migrationsbereich. Dabei werden die Verfahren weder beschleunigt noch verbessert, es wurde lediglich verschärft. Das jgb ist mit dieser Politik nicht einverstanden und unterstützt deshalb einstimmig das Referendum. Dies ist das einzig richtige Zeichen gegen die populistischen Spielchen, die sich auf dem Rücken der Flüchtlinge und Asylsuchenden ereignen. Das Referendum richtet sich gegen eine Politik der Marginalisierung und Segregation, die im Asylbereich heute stattfindet.

Benjamin van Vulpen
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Tonja Zürcher
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Junges Grünes Bündnis Nordwest
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