14.06.2012

Medienmitteilung

Offener Brief an die Regierungsrätinnen und -räte beider Basel

Offener Brief an die Regierungsrätinnen und -räte beider Basel sowie die Mitglieder des Grossen Rates und des Landrates

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

Nach der Asyldebatte im Nationalrat zeichnen sich massive Verschärfungen ab, die einer endgültigen Erosion des Flüchtlingsrechts nahekommen:

  • Abschaffung des Asylrechts für Wehrdienstverweigernde und DeserteurInnen
  • Einschränkung und Verzögerung des Familienasyls
  • Abschaffung der Botschaftsverfahren
  • Einschränkung der politischen Freiheiten der Flüchtlinge
  • Verschärfung der Härtefallkriterien
  • Abschaffung der Sozialhilfe für Asylsuchende
  • Schaffung von Internierungslagern oder „besonderen Zentren“

Die Verschärfungen verunmöglichen es einem grossen Teil der in ihrem Heimatstaat verfolgten Menschen in der Schweiz Asyl zu stellen und sich in Sicherheit zu bringen. Sie führen für die Flüchtlinge in eine menschenunwürdige Situation und bringen sie in äusserst prekäre und sozialpolitisch unhaltbare Lebensumstände. Die geplante Reform hat aber auch drastische Auswirkungen auf das Leben und die Politik in den Kantonen.

Die Nothilfe ermöglicht gerade knapp das Überleben, sie kann aber bei weitem kein menschenwürdiges und längerfristig gesundes Leben garantieren. Wenn Personen für mehrere Monate oder gar Jahre gezwungen sind unter derart drastischen Bedingungen zu leben, sind psychische, physische und soziale Probleme vorbestimmt. Über bettelnde Flüchtlinge und eine Zunahme der Kleinkriminalität muss sich dann niemand mehr wundern. Negativ auffallende Flüchtlinge in der Folge einfach als „renitent“ zu bezeichnen und in Internierungslager zu stecken, ist perfide und menschenverachtend und schadet dem sozialen Frieden in jeder Weise.

Auch die finanziellen Folgen für die Kantone sind nicht unbedeutend: Die Betroffenen, bei welchen aufgrund der unmenschlichen Situation schwere Gesundheitsprobleme auftreten, werden bis zur Asylgewährung oder der vorläufigen Aufnahme in der Schweiz in der Regel nicht mehr arbeitsfähig sein und müssten von den Kantonen mittels Geldern der Sozialhilfe unterstützt werden.

Entsprechend bestätigte auch die Basler Asylkoordinatorin Renata Gäumann gegenüber der BaZ, dass eine so geartete Asylgesetzreform schwere sozialpolitische und finanzielle Folgen für die Kantone hätte.

Das junge grüne bündnis nordwest erwartet deshalb von den Kantonen beider Basel, gegenüber dem Bund klar Stellung gegen diese «gezielte Verelendung», wie es Frau Gäumann nannte, zu beziehen und alles zu unternehmen, um diese weitere Verschärfung des Asylrechts zu verhindern.

Das junge grüne bündnis nordwest fordert die Regierungsrätinnen und -räte der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft sowie den Landrat und den Grossen Rat dazu auf, jegliche Internierungslager in  der Region Basel zu verhindern und auch künftig allen Personen im Asylverfahren Sozialhilfe zu gewähren.

 

Mit freundlichen Grüssen

Nora Bertschi, Benjamin van Vulpen, Laura Schwab und Tonja Zürcher
junges grünes bündnis nordwest

Tonja Zürcher
078 842 43 49

Nora Bertschi
076 493 24 74

Junges Grünes Bündnis Nordwest
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