14.06.2012

Medienmitteilung

Keine Überregulierung auf der Allmend - freier Zugang für alle

Das jgb nordwest begrüsst die Totalrevision des Allmendgesetzes von 1927, da sich die Nutzung der Allmend stark verändert und intensiviert hat. Im Allgemeinen trägt der Entwurf jedoch der umweltschonenden Nutzung sowie den Interessen der Wohnbevölkerung und insbesondere der Jugendlichen zu wenig Rechnung. Das jgb bringt deshalb in der Vernehmlassungsantwort folgende Änderungsvorschläge vor und fordert:

  • dass das Zusammenkommen zu nicht gewinnorientierten Zwecken auf Allmend schlichter Gemeingebrauch ist und keiner Bewilligung bedarf (Siehe 5.).
  • dass der motorisierte Individualverkehr aufgrund der Schäden für Menschen und Gebäuden durch Lärm und Abgase nicht unter die Definition des schlichten Gemeingebrauchs fällt (siehe 2.)
  • dass unkommerzielle Veranstaltungen und Anwohner- und Quartierfeste gegenüber kommerziellen Veranstaltungen bevorzugt werden (siehe 3a. und 3b.).
  • dass die ständige Besetzung des öffentlichen Raumes durch einen Veranstalter zeitlich beschränkt wird (Siehe 3c.).
  • dass bei der Berechnung der Gebühren die Nachhaltigkeit der Veranstaltung berücksichtigt wird (Siehe 6.).
  • dass für Personen unter 30 Jahren gelockerte Voraussetzungen für die Erteilung einer Jugendbewilligung zur Nutzung des öffentlichen Raumes gelten, namentlich sollen solche Veranstaltungeneiner telefonischen Anmeldung und keiner Bewilligung bedürfen (Siehe 4.).

Das jgb nordwest fordert den Kanton auf, neben dem Schutz der Allmendverstärkt der Nutzen des öffentlichen Raumes für die Bevölkerung zu berücksichtigen. Die Stadt ist zum Leben da!

 

Hier geht es zur Vernehmlassungsantwort des jgb nordwest betreffend Neuerlass des Gesetzes über die Nutzung des öffentlichen Raumes (NöRG)

Anina Ineichen
Co-Präsidentin jgb nordwest
079 406 46 57

Michelle Lachenmeier
079 295 93 41

Tonja Zürcher
078 842 43 49

Junges Grünes Bündnis Nordwest
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