Abstimmungsparolen für den 19. Mai und interne Wahlen
An der gestrigen Jahresmitgliederversammlung des jungen grünen bündnis nordwest fanden neben den Parolenfassungen auch die internen Wahlen statt. Zudem wurde die Unterstützung der Ständeratskandidatur von Maya Graf beschlossen.
Das junge grüne bündnis nordwest hat die erfolgreiche Nationalrätin Maya Graf aus der Mutterpartei (Grüne BL) als Ständeratskandidatin nominiert. Maya Graf hat den Mitgliedern des jgb ihre Motivation und ihren beeindruckenden Leistungsausweis dargelegt. Nach anregenden Diskussionen wurde sie per Akklamation nominiert. Das jgb freut sich, mit Maya Graf eine hervorragende grüne Politikerin für die Ständeratswahlen unterstützen zu können. Das Stöckli muss grüner und weiblicher werden!
Das bestehende Co-Präsidium mit Dominik Beeler und Paula Carle wurde wiedergewählt. Auch das Vize-Präsidium wurde mit Jo Vergeat bestätigt. Meret Rehmann, langjähriges Vorstandsmitglied und Vize-Präsidentin, ist aufgrund eines beruflichen Wechsels von ihren Ämtern zurückgetreten. Wir danken Meret an dieser Stelle für ihr langjähriges und treues Engagement für das jgb.
Auch der Vorstand wurde mit Simon Fankhauser, Raffaela Hanauer, Marcel Trefny, Laura Schwab, Reja Wyss und Pascal Zbinden wiedergewählt.
Zudem hat das jgb folgende Parolen gefasst:
Nationale Abstimmungsparolen:
- NEIN zum Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF)
- JA zur Änderung der EU-Waffenrechtlinie, obwohl das jgb eine viel strikter geregeltere Waffenrechtlinie fordert
Kantonale Abstimmungen:
Parolen Baselland:
- NEIN zur Gesetzesinitiative «Bildungsressourcen gerecht verteilen und für das Wesentliche einsetzen!»
- NEIN zur Gesetzesinitiative «Stopp dem Abbau an öffentlichen Schulen!»
Das jgb fordert den Lehrerinnen und Lehrerverband BL auf zu streiken, anstatt weitere, schlecht umsetzbare Initiativen einzureichen
Parolen Basel-Stadt:
- JA zur Initiative «Topverdienersteuer: für gerechte Einkommenssteuern in Basel», obwohl das jgb fordert, dass es für Einkommen über 300.000 CHF jährlich, weitere Anhebungsstufen des Steuersatzes braucht.
- NEIN zur Initiative «Mittelstand entlasten – Krankenkassenprämien von den Steuern abziehen! (Krankenkassen-Initiative)»
- NEIN (einstimmig) zum Grossratsbeschluss betreffen Ratschlag Ozeanium und die entsprechenden baurechtlichen Anpassungen.
- JA zur Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern
- JA (einstimmig) zum Neubau Naturhistorisches Museum Basel und Staatsarchiv Basel-Stadt
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Paula Carle
Co-Präsidentin jgb nordwest
076 749 26 13
Dominik Beeler
Co-Präsident jgb nordwest
079 728 95 52
Jo Vergeat
Vize-Präsidentin jgb nordwest
078 644 93 33
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