Medienmitteilung: Nein zu zerstörerischen Steuergeschenken. Nein zur SV17 am 10.Februar
An der heutigen Medienkonferenz hat das junge grüne Bündnis nordwest als Teil des Komitees für faire Finanzpolitik erläutert, weshalb es die Steuervorlage 17 und das damit verbundene Steuergeschenk an Grosskonzerne abzulehnen gilt.
Das jgb setzt sich schon seit Anfang an gegen den sogenannten «Basler Kompromiss» ein.
Diese Vorlage bewirkt, dass der Kanton 150 Millionen CHF jährlich weniger einnimmt. Falls die nationale Vorlage abgelehnt wird, drohen sogar 250 Millionen CHF weniger Einnahmen. Mit einer Steuerreform ein dermassen grosses Finanzloch in die Staatskassen zu reissen, ist für uns Junge schlicht unverständlich.
150 Millionen ist eine grosse Zahl, die am besten durch einen Vergleich verständlich gemacht werden kann: Bis 2021 muss die Uni Basel jährlich 11 Millionen CHF einsparen. Ohne diese Vorlage hätte Basel jedes Jahr 13-mal genug Geld, um die Sparmassnahmen der Uni zu verhindern. Es geht hier also um viel Geld.
Die Regierung meint, es sei gerechtfertigt, wenn sowohl Bevölkerung wie auch Unternehmen in etwa gleich viel an dieser Reform gewinnen. Die Bevölkerung bekommt unter dem Strich durch Steuersenkungen und Familienzulagen 150 Millionen, die Unternehmen erhalten ebenfalls durch Steuersenkungen 100 Millionen. Doch immer, wenn jemand etwas mehr bekommt, muss jemand dafür auch aufkommen – in unserem Fall sind es die Kantonsfinanzen, die bluten müssen. Durch seine Steuersenkungen für natürliche und juristische Personen beschneidet sich der Kanton hauptsächlich selbst. Denn wer weniger einnimmt, muss längerfristig auch weniger ausgeben, Sparmassnahmen sind da vorprogrammiert.
Auch die Erhöhung der Familienzulagen, die durch höhere Beiträge der Unternehmen finanziert wird, kann aus unserer Sicht nicht gefeiert werden: Wenn die Unternehmen zuerst 180 Millionen Franken an Steuergeldern geschenkt bekommen müssen, bevor wir eine Erhöhung der Familienzulagen um insgesamt 80 Millionen durchsetzen können, haben sie unter dem Strich immer noch 100 Millionen mehr. Diese unverhältnismässige Verteilung hat das Wort „Kompromiss“ in keinster Weise verdient. Es ist in erster Linie keine nachhaltige Sozialpolitik, sondern Trickserei.
Da sollte allen folgendes klar sein: Wenn uns 150 Millionen jährlich in der Staatskasse fehlen, werden Sparpakete die Folge sein. Es reicht, einen Blick in den Nachbarkanton BL zu werfen, in dem sich die verherenden Folgen einer verantwortungslosen Steuerpolitik - auch zum Ärgernis der Stadtbevölkerung – in allen Bereichen bemerkbar macht.
Eine solche Sparpolitik wird zudem stark zulasten der jungen Generation und der Schwächeren fallen. Auch wenn die Regierung mit Zückerchen versucht, Missstände auszugleichen, würden die Folgen der Reform grössere Ungleichheit nach sich ziehen, als sie durch den Kompromiss auszugleichen versuchen.
Wir lassen uns kein Sand in die Augen streuen. Für uns ist es unverständlich, warum sich eine Stadt wie Basel in Zukunft durch Sparpakete und Abbaumassnahmen rückbilden will, anstatt sie zu gestalten und ihre Potentiale auszuschöpfen.
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Paula Carle
Co-Präsidentin jgb nordwest
076 749 26 13
Dominik Beeler
Co-Präsident jgb nordwest
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