datum

Medienmitteilung

Parolen für die Abstimmungen vom 10. Juni BS/BL

Das junge grüne Bündnis (jgb) hat an der letzten Mitgliederversammlung die Parolen für die kommenden Abstimmungen gefasst. Das jgb lehnt das Geldspielgesetz einstimmig ab und wird sich Abstimmungskampf aktiv für die Netzfreiheit einsetzen. Bei der Vollgeld-Initiative gab es deutlich mehr Diskussion, weshalb schlussendlich mit 7:3:3 die Nein-Parole beschlossen wurde. Die kantonalen Mietinitiativen in Basel-Stadt empfiehlt das jgb allesamt zur Annahme, während für die drei Bildungsvorlagen im Baselland allesamt fast einstimmig die Nein-Parole beschlossen wurde. Einen Überblick über die Parolen und Diskussionen zur Beschlussfassung finden Sie hier: 

Parolen national: 

  • Geldspielgesetz:  Nein (einstimmig). 
    Das Parlament will künftig Websiten zensieren. Gleichzeitig schützt das neue Gesetz Spieler*innen nur ungenügend vor Spielsucht. Das jgb wehrt sich gemeinsam mit den Jungen Grünen Schweiz gegen Kasino-Lobbyisten. Hier die Nein-Kampagne unterstützen!
  • Vollgeld-Initiative: Nein (7:3:3). 
    Nach langer Diskussion kam die Mehrheit zum Schluss, dass die Vollgeld-Initiative nicht die richtige Lösung sein kann. Die Richtung in welche die Initiative stösst, unterstützt das jgb zwar stark, denn die Finanzwirtschaft und das Wirtschaftssystem ist dermassen instabil, ungerecht und korrupt, dass unbedingt neue Lösungen gefunden werden müssen. Jedoch sieht eine Mehrheit der Mitglieder die gewünschten Änderungen nicht genügend mit der Vollgeld-Initiative umgesetz. 

Parolen Basel-Stadt: 

  • Recht auf Wohnen: Ja (einstimmig)
  • Mieterschutz am Gericht: Ja (einstimmig)
  • Mieterschutz bei Einzug: Ja (einstimmig)
  • Wohnschutzinitiative: Ja (einstimmig)
    Das jgb findet die vier Miet-Initiativen sehr wichtig für den Wohnungsmarkt Basel, da dieser momentan starken Preiserhöhungen unterworfen ist und dem Kanton bis anhin die Mittel fehlen, die sozial schwächer gestellte Bevölkerung davor zu schützen und Verdrängung entgegen zu wirken. 

Parolen Basel-Landschaft:

  • Aufhebung der Gebührengrenze: Ja (einstimmig)
  • Ersatz Bildungsrat durch Beirat Bildung:  Nein (einstimmig)
  • Initiative "Stop der Überforderung von SchülerInnen [...]": Nein (9:2:2)
  • Initiative: "JA zu Lehrplänen mit klar definierten Stoffinhalten und Themen":  Nein (einstimmig)
    Das jgb spricht sich für eine Umsetzung von Harmos und Lehrplan21 aus, welche ohne ständige Änderungen und Einschränkungen durchgeführt wird. Nach der Meinung der Mitglieder muss eine Lehrplan-Änderung erst etabliert, und Erfahrungen müssen gesammelt werden, bevor der Lehrplan umkonzipiert wird. Die Abschaffung des Bildungsrates erachtet das jgb zudem als einen Verlust der Unabhängigkeit dieses Gremiums und lehnt daher diese Vorlage ab.

Raffaela Hanauer
Co-Präsidentin jgb nordwest
079 414 93 37

Jo Vergeat
Vize-Präsidentin jgb nordwest
078 644 93 33

Junges Grünes Bündnis Nordwest
info@jungesgruenesbuendnis.ch | www.jungesgruenesbuendnis.ch