Medienmitteilung Junge Grüne
Medienmitteilung JGB
Das junge grüne Bündnis nordwest (jgb) fasste letzten Mittwoch an seiner Mitgliederversammlung die Parolen für die kommenden nationalen und kantonalen Abstimmungen vom 4. März 2018. Die wichtigste Parolen sind das klare NEIN zur NO Billag Initiative und 2x JA zu den eigenen Demokratieinitativen im Baselland. Alle drei führen zu einer gestärkten Demokratie und wehren somit den Angriff auf eben diese gekonnt ab.
1. Nationale Abstimmungen:
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Bundesbeschluss vom 16. Juni 2017 über die neue Finanzordnung 2021 (BBl 2017 4205): JA. Das jgb stellt sich einstimmig hinter die Beibehaltung der bisherigen Kompetenzen des Bundes.
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Volksinitiative vom 11. Dezember 2015 «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren» (Abschaffung der Billag-Gebühren) (BBl 2017 6237): NEIN. Eine unabhängige und neutrale Berichterstattung und Medienlandschaft sind zentrale Pfeiler einer Demokratie. Das jgb sagt einstimmig NEIN zu einem Abbau der Medienvielfalt und -neutralität, einer reinen Privatisierung der Medien und mehr und mehr Werbung.
2. Kantonal BL:
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Änderung der Verfassung gemäss Beschluss des Landrats vom 28. September 2017 betreffend Unvereinbarkeit der gleichzeitigen Mitgliedschaft in Regierungsrat Baselland und Bundesversammlung: JA. Um ein kantonales Regierungsamt und ein Amt in einer nationalen Kammer unabhängig ausüben zu können, braucht es diese Verfassungsänderung.
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Initiative «Stimmrecht mit 16» vom 8. September 2016: JA und Initiative «Stimmrecht für Niedergelassene» vom 8. September 2016: JA. Für unsere eigenen Initiativen empfiehlt das jgb selbstverständlich ein JA. In einer Demokratie sollen alle Menschen mitbestimmen können, die in ihr leben. Dies ist im Kanton Basel-Landschaft nicht der Fall: Viele Menschen haben keine Stimme bei politischen Entscheidungen, obwohl sie von ihnen genauso betroffen sind. Dies wollen wir ändern!
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Initiative «Faire Kompensation der EL-Entlastung» (Fairness-Initiative) vom 3. November 2016: JA. Der Kanton hat lange Zeit auf Kosten der Gemeinden bei den Ergänzungsleistungen gespart. Der Kanton soll den Gemeinden den Betrag zurückbezahlen.
3. Kantonal BS:
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Kantonale Initiative «für eine zeitgemässe finanzielle Absicherung von Magistratspersonen (Keine goldenen Fallschirme mit Steuergeldern): NEIN. Das jgb sagt NEIN zur unnötigen «Goldener Fallschirm» Initiative der GLP Basel. Diese reine Wahlkampfvorlage mit kleinlichem Sparpotential ist ein weiteres Beispiel für bürgerliche Sparwut, welche total am Ziel vorbeischiesst. Die finanzielle Unabhängigkeit nach einem Regierungsmandat ist essentiell für unbescholtene Politik und wird mit der neuen Regelung aus 2016 auch gut umgesetzt. Es sollten vielmehr auch Möglichkeiten zur Beeinflussung von Regierungsrät*innen mit Job- und Mandatsangeboten verhindert werden.
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Kantonale Initiative betreffend «Nachhaltige und faire Ernährung»: JA. Die Initiative von Sentience Politics fordert eine Förderung der vegetarischen und veganen Ernährung – ohne jedoch etwas zu verbieten oder gar nur einzuschränken. Dies bedeutet einen Fortschritt im Umweltschutz, in der globalen Gerechtigkeit und in der Beachtung der Würde des Tieres. Gerade für den Klimaschutz ist dies enorm wichtig, da der Konsum von Fleisch und Tierprodukten gleich viel zu der globalen Erwärmung beiträgt wie der globale Verkehr. Deshalb sagt das jgb einstimmig JA zu dieser Initiative.
Bei Fragen können Sie sich ans Präsidium wenden.
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Raffaela Hanauer
Co-Präsidentin jgb nordwest
079 414 93 37
Jo Vergeat
Co-Präsidentin jgb nordwest
078 644 93 33
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