Enttäuschung über den Beschluss des Grossrats zum Uni-Leistungsauftrag
Das junge grüne Bündnis (jgb) stellt sich dezidiert gegen den heute beschlossenen Leistungsauftrag an die Uni Basel. Besonders enttäuscht ist das jgb von der Haltung der eigenen Mutterpartei. Während sich die BastA! für eine faire Finanzierung der Uni beider Basel einsetzt, verpassen es die Grünen Basel-Stadt, ein klares Zeichen gegenüber dem Baselland zu setzen.
Das jgb meint, der Leistungsauftrag ziele an den Interessen der Bevölkerung beider Kantone klar vorbei. Das jgb akzeptiert generell keinen Bildungsabbau, schon gar nicht in einem der reichsten Länder der Welt. Es scheint, als erkenne der Kanton Baselland den langfristigen Wert der Bildung nicht. Dieser verdrehten Weltsicht verpassten es die Grünen eine klare Antwort gegenüberzustellen. Geht es nach dem jgb sollte die Antwort sein: Wer privatisiert und Steuern senkt treibt sich selbst in die Schuldenfalle - wer es danach in Ordnung findet, an der Bildung zu sparen, wurde selbst von der Sparlüge geblendet. Der geplante dynamische Finanzierungsschlüssel wird in vier Jahren das Mittel sein, um diese Sparlüge noch auszuweiten indem die Globalbeiträge den Kantonsfinanzen angepasst werden sollen und nicht umgekehrt. Diese Antwort hätte sich das jgb von allen linken Parteien im Grossen Rat gewünscht.
Klar ist: Der vorgelegte Abbauplan wird der Uni einen Todesstoss versetzen. Dieser Plan ist nicht nur Bildungsabbau sondern auch eine schleichende Privatisierung der Uni, dem ist sich das jgb bewusst: Im Leistungsauftrag steht, die Uni soll unabhängiger von ihren Trägerkantonen werden. Dabei ist Unabhängigkeit nur ein schlecht gewähltes Synonym für Privatisierung. Das jgb stellt sich klar gegen Privatisierungen in der Bildung und lehnt daher den Abbauplan klar ab. Diese "zukunftsgerichtete Bildungspolitik" (Regierung BL) ist in Wahrheit eine rückwärtsgewandte Lüge: Mit der Vorlage wird die Uni noch mehr als bisher gezwungen sein, Finanzierungen von Externen zu beanspruchen, die nicht ohne Bedingungen kommen.
"Der neue Leistungsauftrag bewirkt deshalb längerfristig, dass bald Konzerne und Reiche bestimmen, was an der Uni gelehrt und geforscht wird." meint Raffaela Hanauer, Co-Präsidentin des jgb.
Das jgb hofft, dass die Grünen über den Jahreswechsel Kraft und Durchsetzungswille tanken können, um sich auch zukünftig für elementare Werte wie Bildung, Umwelt und soziale Gerechtigkeit einzusetzen.
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Raffaela Hanauer
Co-Präsidentin jgb nordwest
079 414 93 37
Jo Vergeat
Vize-Präsidentin jgb nordwest
078 644 93 33
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