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Interpellationen zu Wir bleiben-Demo/zur Unterbringung von Asylsuchenden in Zivilschutzanlagen

Interpellation betreffend Polizeieinsatz gegen friedliche Demonstration

 

Im Anschluss an das Eindringen von Vertretern des Migrationsamtes in die Räumlichkeiten der Matthäuskirche fand gleichentags eine spontane Protestdemonstration gegen die Ausschaffung der Asylbewerber und gegen die unmenschliche Asylpolitik statt. An dieser Demonstration nahmen Personen verschiedensten Alters teil, sie verlief gewaltlos und ohne Sachbeschädigungen, was auch die Polizei bestätigte.

Offenbar kam für die TeilnehmerInnen der Demonstration der Einsatz von Gummischrot an der Clarastrasse völlig überraschend. Laut Aussagen von Teilnehmenden ging bis zum Beschuss durch die Polizei keinerlei Gewalt von den Demonstrierenden aus und es war auch keine Gefahr einer Eskalation ersichtlich.

Auch Medienberichte bestätigen diese Einschätzung. Die Aussagen des Polizeikommandanten im Regionaljournal besagen klar, dass die Polizei zuerst Gummischrot eingesetzt hat, um die Demonstration zu stoppen. Er widerspricht damit den Aussagen des Polizeisprechers, der den Eindruck vermittelte, die Polizei hätte auf Aggressionen seitens der Demonstrierenden reagiert.

Dieses aggressive Vorgehen der Polizei gegenüber einer friedlichen Spontankundgebung ist für die Stadt Basel völlig neu.

 

In diesem Zusammenhang bitte ich den Regierungsrat, folgende Fragen zu beantworten:

 

1. Wie rechtfertigt sich der Einsatz von Gummischrot auf eine friedliche Menschenmenge?

2. Ist es angesichts der grossen Verletzungsgefahr vertretbar, einen friedlichen Demonstrationszug mit Gummischrot und Reizgas zu stoppen?

3. Was unternimmt der Regierungsrat, um in Zukunft die Gefährdung der Gesundheit von friedlichen DemonstrantInnen zu verhindern?

4. Weshalb durfte sich die Demonstration nicht ins Grossbasel bewegen?

3. War der Einsatz und die Wahl der Mittel und deren Einsatzzeitpunkt mit dem Departementsvorsteher abgesprochen?

4. Welche konkreten Ziele verfolgte der Einsatz?

5. Durch wen wird der Polizeieinsatz aufgearbeitet?

6. Medienmitteilung und Polizeisprecher erwecken den Eindruck, die Aggression sei von den Demonstrierenden ausgegangen, doch der Polizeikommandant macht in den Medien eine komplett andere Aussage. Wie lässt sich erklären, dass sich die Aussagen der verschiedenen Polizeivertreter in der Einschätzung der Demonstration widersprechen?

 

 

betreffend unterirdischer Unterbringung von Asylsuchenden in Zivilschutzanlagen

 

Im Jahr 2015 hat der Kanton Basel-Stadt mehrere Zivilschutzanlagen (ZSA) zur Unterbringung von Asylsuchenden geöffnet, um das Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) zu entlasten. Diese Praxis wird mit einem unerwartet hohen Anstieg der Asylgesuche und der daraus resultierenden und andauernden Notlage begründet. Offiziell wird eine kurze unterirdische Unterbringungsdauer angestrebt. In Wirklichkeit verbringen die Asylsuchenden aber meist mehrere Monate von bis zu einem halben Jahr oder sogar noch länger in den unterirdischen Anlagen.

Die unterirdische Unterbringung von Asylsuchenden im Allgemeinen, aber besonders die langen Aufenthalte in den Zivilschutzanlagen von mehreren Monaten sind problematisch. Die Asylsuchenden, welche oftmals psychischem Stress ausgesetzt sind und teilweise auch mit posttraumatischen Belastungsstörungen zu kämpfen haben, haben in den Zivilschutzanlagen kaum Privatsphäre. Diese Situation belastet die Asylsuchenden in ihrer ohnehin schon schweren Lebenssituation zusätzlich und kann zu psychischen Problemen führen.

Doch nebst den psychischen Problemen, die eine unterirdische Unterbringung von Asylsuchenden verursachen kann, ist die unterirdische Unterbringung auch aus gesundheitlicher Perspektive höchst problematisch. Die Luftqualität in den Zivilschutzanlagen ist oftmals sehr schlecht. So kann monatelanges Wohnen in zu feuchten Räumlichkeiten ebenfalls zu gesundheitlichen Problemen wie beispielsweise Erkrankung der Atemwege führen.

Auch die Betreuung der Asylsuchenden in den Zivilschutzanlagen wirft Fragen auf und wird zunehmend kritisch diskutiert. Die Zivilschutzanlagen im Kanton Basel-Stadt werden von der ORS Service AG (ORS) betreut. Für die Sicherheit rund um die Anlagen sind private Sicherheitsunternehmen wie beispielsweise die Securitas beauftragt. Vor allem die Betreuung durch die ORS wurde vermehrt kritisiert, so wurde beispielsweise von abfälligen Bemerkungen des ORS Personals gegenüber den Asylsuchenden in den Medien berichtet.

Kommt es zu einer Überbelegung einer Zivilschutzanlage kann sich die Situation zusätzlich verschärfen.

 

Ich bitte deshalb den Regierungsrat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Auf welche gesetzliche Grundlage stützt sich der Kanton bei der ober- und unterirdischen Unterbringung von Asylsuchenden?

2. In welchen ZSA bringt der Kanton Basel-Stadt Asylsuchende unter? Wie viele Plätze bieten die jeweiligen ZSA für die Unterbringung von Asylsuchenden an und wie viele davon werden momentan genutzt?

3. Gilt die in der Antwort auf die Interpellation Jürg Meyer (11.5348.02) erwähnte angestrebte 50% Belegung der vorhandenen Betten immer noch als Richtwert, um ein minimales Mass an privatem Raum zu gewährleisten?

4. Was ist die durchschnittliche und längste Unterbringungsdauer in den jeweiligen ZSA?

5. Wie kann man Einsicht in den Belegungsplan erhalten?

6. Welche Mindeststandards müssen bei der Unterbringung der Asylsuchenden in ZSA garantiert werden, um deren Gesundheit und Sicherheit zu gewährleisten? Werden diese eingehalten?

7. Sind dem Regierungsrat Fälle von physischer und/oder psychischer Erkrankungen oder gar von Hospitalisierungen aufgrund der Wohnbedingungen bekannt?

8. Sind in den ZSA die Gesundheitskosten pro Person höher als in den oberirdischen Asylzentren?

9. Sind dem Kanton Fälle von schlechter Behandlung (verbale oder physische Gewalt) der Asylsuchenden durch das Personal (ORS, andere Sicherheitsunternehmen) bekannt?

10. Haben die Asylsuchenden Ansprechpersonen, denen sie Vorfälle melden können?

11. Wie wird die Arbeit der ORS und der Sicherheitsunternehmen durch den Kanton überprüft?

12. Strebt der Kanton die oberirdische Unterbringung von Asylsuchenden an?

13. Wird dabei auch beachtet, dass insbesondere die ZSA Grün 80 als abgeschottet bezeichnet werden kann (wie der Regierungsrat in seiner Antwort auf die schon erwähnte Interpellation 11.5348.02 bestätigt hat) und wird diese deswegen bei allfälligen Schliessungen bevorzugt?

14. Welche weiteren Massnahmen hat der Kanton in Erwartung der auch im Jahr 2016 steigenden Asylgesuche getroffen, um die oberirdische Unterbringung möglichst aller Asylsuchenden zu gewährleisten?

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