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Diese Regierung können wir uns sparen!

Diese Regierung können wir uns sparen

Das junge grüne Bündnis Nordwest (jgb) wird sich mit aller Kraft gegen das vom Regierungsrat heute präsentierte Sparprogramm wehren. Die einzelnen Sparmassnahmen sind mehrheitlich ungerecht und kurzsichtig. Die Vernunft scheint dem Regierungsrat völlig abhanden gekommen zu sein.


Die Streichung der Subventionen für das U-Abo ist für das jgb untragbar. Das U-Abo ist ein Erfolgsmodell unseres Kantons, das Familien, der Jugend und zuletzt auch unserer Umwelt zu gute kommt. Die Streichung der Subventionen ist äusserst kurzsichtig. Zudem kommt sie einer Steuererhöhung gleich, die aber nicht auf den Schultern aller, sondern auf den Schultern weniger ausgetragen werden soll. Der Strassenbau als einer der grössten Kostentreiber soll aber nur einen kleinen Sparbeitrag leisten. Überteuerte Strassenprojekte werden geplant, die Baselbieter Strassen weiterhin vergoldet. Diese Prioritätensetzung stellen wir in Frage.

Sparmassnahmen beim öffentlichen Verkehr, bei der Bildung, Kultur und Sicherheit sollen den Kanton laut Regierung aus der Finanzmisere führen. Sparmassnahmen, die alle kurzfristig einen geringen Ertrag einbringen, langfristig den Kanton aber endgültig an die Wand fahren werden. Was der Kanton Basel-Landschaft braucht sind Massnahmen, die Doppelspurigkeiten im Gesundheitswesen verschwinden lassen. Massnahmen, die den Gemeinden mehr Finanz- und Gestaltungssouveränität einräumen. Und Massnahmen, die Einnahmen für den Kanton generieren wie beispielsweise die Eingrenzung des Pendlerabzuges.

 

Anna Ott (Nationalratskandidatin): „Es braucht einen mutigen Regierungsrat, der der Bevölkerung als Ganzes dient.“ 

Victor Bättig (Co-Präsident, NR-Kandidat): „Wir wollen eine Baselbieter Politik, die die Last jahrzehntelanger Misswirtschaft nicht auf wenige abwälzt.“ 

Bálint Csontos, (Co-Präsident, NR-Kandidat): „Wir wollen eine Baselbieter Politik, bei der die Bevölkerung und nicht der Beton oberste Priorität geniesst.“

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