Anzug Städtepartnerschaft Flüchtlingskrise

In vielen Städten im Süden Europas zeigt sich eine besorgniserregende Überforderung der Gemeinden und Städten mit den ankommenden Flüchtlingen. Die Auswirkungen des Schengen-Dublin-Systems und die Schliessung der Grenzen in Osteuropa führen Städte und Gemeinden wie Lesbos, Kos, Idomeni, Athen und zahlreiche andere an ihre Leistungsgrenze und darüber hinaus. In diesen Städten können weder alle Ankommende registriert, noch können sie versorgt werden. Dass Flüchtlinge auch auf der Strasse leben müssen, ist leider zur Normalität geworden. Die Zustände der betroffenen Gemeinden und Städten verschlechtern sich laufend.

In Westeuropa sind bisher eigentliche Flüchtlingsströme ausgeblieben. Es besteht aber eine grosse Solidarität mit den flüchtenden Menschen. Die Schweiz und damit auch Basel-Stadt engagieren sich bereits auf vielfältige Weise, damit die aktuelle Flüchtlingskrise menschenwürdig bewältigt werden kann. Ein zusätzliches Engagement hat Barcelona mit ihrer Initiative unter dem Namen "De ciudad a ciudad” („Von Stadt zu Stadt“) gestartet. Barcelona kooperiert nun mit Lesbos und Lampedusa, um dort einen weiteren Beitrag zur Entschärfung der Flüchtlingskrise zu leisten. Auch Basel-Stadt könnte sich diese Idee als Vorbild nehmen und auf diese Weise einen weiteren Beitrag zur Entschärfung der humanitären Krise leisten.

Die Unterzeichnenden bitten deshalb den Regierungsrat zu prüfen und zu berichten,

-        ob sie bereit ist, eine Städtepartnerschaft mit einer von der Flüchtlingskrise stark betroffenen Stadt vorzubereiten und einzugehen.

-        ob sie bereit ist, aufzuzeigen, wie Basel-Stadt in einer Städtepartnerschaft Unterstützung leisten wird.

-        inwieweit im Rahmen dieser Städtepartnerschaft auch ein Geldbetrag zu Gunsten der freiwilligen Organisationen oder dem Aufbau besserer Infrastruktur zur Unterbringung der Flüchtlinge gesprochen werden kann.

Basel, den 13. April 2016

Thomas Grossenbacher, Grünes Bündnis (98)