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Weshalb wir uns an Polen (k)ein Beispiel nehmen sollten

Mit der Organisation des seit 1984 regelmässig stattfindenden „Weltjugendtag“, der sich in erster Linie auf die katholische Jugend bezieht, wurde Krakau dieses Jahr zu einem absoluten Touristenmagnet. Dies ist wohl hauptsächlich auf den damit verbundenen Papstbesuch zurückzuführen. Junge Menschen aus der ganzen Welt und gefühlt halb Polen fanden durch dieses Ereignis in die ehemalige Königsstadt, für ein paar Tage war Krakau wieder das politische und mediale Zentrum Polens.

 

Eine ideale Plattform für allerlei politische Aktivitäten also, ganz besonders für die Gegner und Befürworter eines Abtreibungsverbots, welches vor ein paar Wochen in der grossen Kammer Polens (Sejm) diskutiert wurde. Richtig zu interessieren schien das diesen Sommer aber noch kaum jemanden, wahrscheinlich auch, weil die Veränderung des Abtreibungsgesetzes in Polen ein politisches Dauerthema ist.

Abtreibung ist in Polen im Prinzip schon seit 1993 verboten. Eine Schwangerschaft abzubrechen ist nur in den drei folgenden Fällen erlaubt: wenn die Schwangerschaft Resultat eines Straftatbestandes ist, wenn die Gesundheit bzw. das Leben der Mutter stark gefährdet ist, oder wenn pränatale Untersuchungen Hinweis auf eine unheilbare Behinderung oder schwere Krankheit des Fötus geben. Hinzu kommt eine Gewissensklausel, welche es ÄrztInnen und ApothekerInnen erlaubt, eine Abtreibung nicht durchzuführen, Rezepte für Verhütungsmittel nicht auszustellen oder Verhütungsmittel nicht zu verkaufen. Diese Gewissensklausel ist für viele ÄrztInnen auch ein Weg pränatale Untersuchungen zu verweigern, da diese das Risiko einer Fehlgeburt erhöhen können. Sterilisation als Form der Verhütung ist entsprechend natürlich auch verboten.

Der neue Gesetzesentwurf ging dabei noch weiter, er verlangte, dass nur noch in Fällen der Gefährdung der Mutter eine legale Abtreibung möglich sei. Ärzten die dennoch eine Abtreibung durchführten, sollte eine Haftstrafe von bis zu fünf Jahren drohen.

Sogar im erzkatholischen Polen versteht sich von selbst, dass diese Forderung nicht überall auf offene Ohren stiess. Unter dem Hashtag „czarnyprotest“ (schwarzer Protest) riefen die Gegner zu gross angelegten Aktionen und Demonstrationen auf.

Fast niemand rechnete damit, dass der Gesetzesentwurf angenommen werden sollte - das hätte die bereits sehr aktive ausserparlamentarische Opposition nur weiter aufgewühlt. Aber es war augenscheinlich, dass die nationalistisch-populistische Regierungspartei und auch einige andere Sejm-Abgeordnete Gefallen am neuen Gesetzesentwurf fanden. Ein Entwurf für die Verschärfung eines Gesetzes, für welches Polen bereits mehrmals vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gerügt wurde.

Die Regierung interessierte sich dabei aber wohl mehr für ihre erzkonservative Wählerschaft, welche federführend bei diesem Abtreibungsverbot gewesen war, als für das Gesetz selbst und trauert nun dem Scheitern des Entwurfes nicht wirklich nach - weshalb ihr auch politisches Kalkül vorgeworfen wird.

Eine Gesetzesverschärfung ist ausserdem sowieso noch nicht ganz vom Tisch (ein Detail, das vielen hier ansässigen Medien durch die Lappen gegangen zu sein scheint). Es gibt guten Grund zur Annahme, dass bereits an einer neuen „weniger restriktiven“ Verschärfung gefeilt wird.

 

So viel zur Situation in Polen. Aber was hat das mit uns zu tun?

Erstens ist es natürlich nicht sehr schwierig, gewisse Parallelen zur Schweiz zu ziehen. Das Problem, dass sich politische Parteien immer mehr dem Populismus verschreiben und mitunter menschenrechtsverletzende Gesetzesentwürfe unterstützen, findet sich nicht nur in Polen. Beispiele aus der jüngsten Vergangenheit gibt es „en masse“. Die Schweiz ist nicht der Musterknabe, den sie vorgibt zu sein. Natürlich sind unsere Lebensrealitäten ganz anders, doch Polen zeigt uns, woran wir uns kein Beispiel nehmen sollten.

Andererseits schläft die polnische Opposition nicht und scheut sich nicht vor grossen Aktionen, wie uns die Proteste vom 3. Oktober besonders eindrücklich gezeigt haben. In diesem Sinne kann Polen auch ein Vorbild sein, uns dazu anspornen, etwas mutiger zu werden. Und mit „uns“ ist nicht nur das jgb gemeint, nicht nur die Liste 8 (oder 5), sondern wir alle, die auch in Zukunft gegen populistische, menschenrechtsverletzende Strömungen eintreten werden.

REJA WYSS

Liste 8, Kleinbasel

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