Login

Verlogene SVP Plakate und gefälschte Statistiken

Zur Autorin: Raffaela Hanauer ist Grossratskandidatin und Co-Präsidentin vom jungen grünen Bündnis. 

Täglich lesen wir in den Zeitungen unterschiedliche Statistiken. Zunehmend dienen sie der Politik als Argumentation. Statistiken haben in Basel sogar schon den Weg auf die Wahlplakate der SVP gefunden. Zu Unrecht, finde ich. Denn wie ein Baby vor dem Laufen Krabbeln lernt, sollten gewisse Parteien vor dem Sprechen das Denken lernen. Dies gilt auch für die SVP. Auf ihren Plakaten werden schwer nachvollziehbare Zahlen gezeigt: Sie behauptet, dass 35% aller in Basel-Stadt begangener "Delikte" von SchweizerInnen und 65% von AusländerInnen begangen wurden. Diese Zahlen kamen mir sehr merkwürdig vor, zu plakativ, zu extrem. Daher ging ich auf die Suche nach deren Ursprung. Schlussendlich fand ich in der Kriminalstatistik Basel-Stadt 2015 Hinweise, wie diese Angaben zu Stande kamen. Die von der SVP propagierten Prozentzahlen stehen zwar nirgends in der Statistik, es gelang mir dennoch, die populistische Manipulation zu rekonstruieren.

 

Berechnung

Es war zu erwarten, die Zahlen der SVP welche in der ganzen Stadt aufgehängt sind, stimmen hinten und vorne nicht. Doch um die Manipulation zu verstehen, muss ich zuerst kurz die verwendeten Statistiken erklären: Die Kriminalstatistik teilt AusländerInnen in drei Unterkategorien auf. Die Gesamtzahl der AusländerInnen setzt sich daher zusammen aus der ausländischen Wohnbevölkerung, der Asylbevölkerung und übrigen Ausländerinnen.

Weiter teilt die Kriminalstatistik die Beschuldigten auf vier Gesetzes-Kategorien auf. So kommt man auf die untenstehende Darstellung. Doch dabei sind die 65% nicht ersichtlich.

 

Beschreibung: Macintosh HD:Users:raffaelahanauer:Desktop:Bildschirmfoto 2016-10-09 um 23.15.56.png
StGB (Strafgesetzbuch), BetmG (Betäubungsmittelgesetz), AuG (Ausländergesetz)

 

Um auf diese Zahl zu kommen, hat die SVP wahrscheinlich die totalen Zahlen der angezeigten Straftaten zusammengerechnet und dabei AusländerInnen und SchweizerInnen im Verhältnis verglichen. Doch eigentlich bietet die Statistik ein solches Vorgehen gar nicht an, denn die Statistik zeigt nicht alle totalen Angaben der vier Kategorien. Für die Kategorie "Übrige Bundesgesetze" wurden keine totalen Zahlen angegeben. Dabei ist genau dort der höchste Anteil von SchweizerInnen anzutreffen. Wenn man die totalen Zahlen der verbleibenden Kategorien in ein Verhältnis stellt, kommt man auf einen Ausländeranteil bei den Straftaten von 65%. Dass dieses Ergebnis mit dem SVP-Plakat übereinstimmt, erstaunt mich jedoch nicht, denn die Verfälschung der Zahl hat mehrere Ursprünge.

 

Ausländergesetz

Ironischerweise wird in dieser Berechnung die Verstösse gegen das Ausländergesetz miteinbezogen. Im Jahr 2015 sind nur 3% der Beschuldigten dieser Kategorie SchweizerInnen. Dies erstaunt nicht, denn als SchweizerIn gegen ein Gesetz zu verstossen, dass explizit für Nicht-SchweizerInnen und ihre spezielle Rechtslage entworfen wurde, gestaltet sich als schwierig. Das Ausländergesetz hat in einer solchen Statistik nichts zu suchen, denn es verfälscht die Verhältnisse. Berechnen wir die Verhältnisse lediglich aus den totalen Zahlen der Beschuldigten welche für ein Vergehen gegen das Strafgesetzbuch oder gegen das Betäubungsmittelgesetz beschuldigt wurden, so kommen wir auf einen Ausländeranteil der beschuldigten Personen von 59%. Jedoch ist hier die Analyse noch nicht zu Ende, die 59% sagen uns nicht, dass mehr AusländerInnen gegen Gesetze verstossen, denn dabei muss immer auch analysiert werden, wie sich diese Zahl zusammensetzt.

 

GrenzgängerInnen und TouristInnen

Es muss gesagt werden, dass die Kriminalstatistik unter Ausländerinnen nicht nur die ausländische Wohnbevölkerung und Asylbevölkerung einschliesst, sondern in der Gruppe "Übrige" ebenfalls TouristInnen, GrenzgängerInnen, KurzaufenthalterInnen, und abgewiesene oder an der Grenze rückgewiesene Asylsuchende. Dabei sollte in einer statistischen Analyse lediglich die ständige Schweizer Wohnbevölkerung mit der ständigen ausländischen Wohnbevölkerung verglichen werden. Alles andere ist nicht wissenschaftlich und verfälscht die Aussagen markant. Diese Kategorie macht beim Strafgesetzbuch einen Anteil von 26%, beim Betäubungsmittelgesetz sogar 28% aus. Um eine tatsächlich repräsentative Statistik zu erhalten, müsste man diese Gruppen aus der Statistik herausnehmen.

 

Alters- und Geschlechtsunterschiede

Zusätzlich werden die Unterschiede zwischen der Schweizer und der ausländischen Wohnbevölkerung beinahe unbedeutend, wenn man die Alters- und Geschlechtsstruktur der beiden Gruppen miteinbezieht. Die ausländische Bevölkerung hat einen höheren Männeranteil und mehr junge Menschen. In der Kriminalstatistik ist klar zu erkennen, dass Männer und junge Menschen vermehrt in der Statistik auffallen als Frauen und Menschen über 40. Dieser Trend ist unabhängig von Nationalität. Man kann eben nicht Äpfel mit Birnen vergleichen. Dabei muss erkennt werden, eine Aussage in einem wissenschaftlichen Mantel ist eben noch keine wissenschaftlich relevante Aussage.

 

Weglassen wichtiger Informationen

Doch die Irreführung der SVP geht noch weiter. Wer Statistiken plakativ verwendet, erzeugt bei den Betrachtern immer ein falsches Bild. Davon profitiert die SVP, denn auf dem Plakat ist nirgends zu erkennen, dass die Zahlen nur mit den einer Straftat beschuldigten Personen und nicht mit den tatsächlich verurteilten Personen zu Stande kamen. Dies ist sehr problematisch, beispielsweise wurden von allen Straftaten welche dem Bereich des Strafgesetzbuches zufallen, lediglich 34% aufgeklärt, dennoch erscheinen alle 100% in der Statistik. Dabei bin ich bestürzt darüber, wie die SVP mit Angeklagten umgeht. Nicht jeder, dem eine Straftat vorgeworfen wird, ist auch schuldig. Es wurde nie untersucht, ob der ausländischen Bevölkerung tendenziell mehr Straftaten vorgeworfen werden, welche sie nicht begangen haben. Aber für die SVP ist dies nicht wichtig, sie benutzt Angeklagte für ihre populistische Propaganda, wobei sie noch mehr Fremdenhass produziert und unseren Rechtsstaat prinzipiell in Frage stellt.

 

Manipulierende Wortwahl

Ebenso verlogen wie die Berechnung ist die Wortwahl, mit welcher die SVP auf ihren Plakaten die Statistiken bewirbt: Sie nennen die Straftaten "Delikte", wobei von der Kriminalstatistik dieses Wort einzig in Zusammenhang mit einer Tötung (Tötungsdelikt) gebraucht wird. Diese Wortwahl zeigt ganz klar, welche Wirkung das Plakat haben soll: Es soll Angst und Hass schüren, und wird den unterschiedlichen vielfältigen Straftaten nicht gerecht. Beispielsweise wurden auf Bundesebene rund die Hälfte der Beschuldigten aufgrund von illegalem Konsum von Betäubungsmitteln registriert, eine Mehrheit davon wegen Cannabis Konsum. Diese "Delikte" bedürfen meiner Meinung nach nicht "mehr Sicherheit im öffentlichen Raum" wie es die SVP im Wahlkampf fordert.

 

Die Analyse zeigt klar, Statistik ist nicht relevant solange sie falsch interpretiert ist. Nur wenn man eine prozentuale Aussage machen  kann heisst das nicht, dass diese auch der Wahrheit entspricht. Warum veröffentlicht die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt solche irreführenden Statistiken ohne jeglichen Interpretationshinweis? Und weshalb kann die SVP unbemerkt solche Fehlinformationen streuen? Ich würde mir wünschen, dass die Medien eine solche Verfälschung von Information durchschauen und die Kriminalstatistiken beginnen zu hinterfragen. Ebenfalls wäre es an der Zeit, dass das Bundesamt für Statistik beginnt, mehr Zusammenhänge zu untersuchen, anstatt irreführende deskriptive Statistiken zu veröffentlichen.

RAFFAELA HANAUER

Co-Präsidentin junges grünes Bündnis Nordwest
Liste 8, Grossbasel West

Zurück