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Urban Citizenship

Stadtbürgerschaft ohne Staatsbürgerschaft – nicht nur etwas für New York und Toronto sondern auch für Basel!

Das Konzept von „Urban Citizenship“ (urbane BürgerInnenschaft) ist noch nicht sehr alt. Institutionalisiert wurde es von Bürgermeister Bill De Blasio in New York. Anfang 2015 führte die Stadt eine eigene Identitätskarte ein, welche aber die Abfrage des Aufenthaltsstatus verhindert. Mit der Karte kann ein Bankkonto eröffnet werden, eine Wohnung gemietet und andere städtische Dienstleistungen bezogen werden. Für den Bezug gilt ein Mindestalter von vierzehn Jahren, und es muss ein Identitätsnachweis vorliegen. Dies eröffnete vielen Menschen neue Möglichkeiten. Ausserdem wird damit keine Unterscheidung mehr gemacht zwischen Menschen mit und ohne Pass.

In der Stadt New York leben etwa 500 000 Undokumentierte, sogenannte Sans-Papiers. Zum Vergleich: In der Schweiz wird die Zahl der Sans-Papiers auf 80 000 bis 300 000 geschätzt, wovon etwa 20 000 im Grossraum Zürich leben. Dieses Leben «ohne Papiere» ist unplanbar, der Stress und Druck sind unglaublich hoch, die Abhängigkeit von den ArbeitgeberInnen teilweise massiv. Das heisst auch, dass die Möglichkeit zur Teilnahme an der Gesellschaft extrem eingeschränkt ist. Durch eine urbane BürgerInnenschaft könnten die Partizipations-möglichkeiten erhöht und eine Grundlage für ein Leben abseits der Unsichtbarkeit geschaffen werden.

Das Konzept der „Urban Citizenship“, das aktuell international diskutiert wird, soll allen BewohnerInnen einer Stadt den Zugang zu Ressourcen und sozialen Rechten ermöglichen. So wie die StaatsbürgerInnenschaft, wie der Name schon sagt, immer an die Grenzen eines Nationalstaats gebunden ist und damit auch an Mobilitätskontrolle und Sesshaftigkeit, so meint StadtbürgerInnenschaft „die Anpassung politischer Instrumentarien an die vielfältige Normalität“ (Woz, Nr. 28/2015). Auch die StadtbürgerInnenschaft ist immer ein Ergebnis von konkreten Konflikten, in denen Betroffene zu ProtagonistInnen werden.

Da der Anteil von NeuzuzügerInnen in Städten jeweils am grössten ist und diese oft auch die meisten Möglichkeiten für viele Menschen bereithalten, eignen sich Städte am besten für ein solches Konzept. Eine Demokratisierung der Demokratie und die Aufweichung von  nationalstaatlichen und kantonalen Grenzen gelingen noch am ehesten in einer Stadt. Eine Stadt bündelt meist auch ein Vielfaches an Kultur. Seien dies Museen, Theater, Kino, Konzerte und vieles mehr. Eine Idee des „Urban Citizenship“ könnte sein, alle BewohnerInnen einer Stadt kostenlos vom kulturellen Angebot profitieren zu lassen. Dafür würde es nur noch einer städtischen Identitätskarte bedürfen. Dieses Konzept liesse sich natürlich auch weiter ausweiten wie beispielsweise auf die kostenlose Benutzung des öffentlichen Verkehrs. Das Konzept sollte grenzenlos weiterentwickelt werden. Es gäbe noch ganz viele wichtige Ideen. Und alle würden schliesslich von einer städtischen Identitätskarte profitieren.

Während bei der Staatsbürgerschaft ja stets nach dem legalen Status, der Sesshaftigkeit und der Nachweisbarkeit durch Dokumente gefragt wird, geht es bei dem Konzept der StadtbürgerInnenschaft darum, neue Visionen zu entwickeln, in denen Zugehörigkeit und soziale Rechte auf anderen Kriterien beruhen, wie etwa dem Wohnort und Lebensmittelpunkt, der Teilhabe an der Gesellschaft und dem Eingebundensein in sogenannte Communities.

In Toronto und New York haben soziale Bewegungen ihre Städte bereits erfolgreich aufgefordert, sich gegen das nationale Migrationsregime zu stellen und den BewohnerInnenunabhängig vom Aufenthaltsstatus Zugang zu sozialen Diensten zu verschaffen.

Wir sollten also grenzenlos an dieser Idee weiterspinnen und in naher Zukunft prüfen, ob wir sie nicht auch in Basel umsetzen könnten.

LAURA SCHWAB

Vorstand junges grünes Bündnis
Liste 8, Grossbasel West

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