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Repräsentative Demokratie? Repressive Demokratie? (Samson Rentsch)

Die Schweiz brüstet sich damit, das Land der wahren Demokratie zu sein. Das Volk steht über allem.
Auch in Basel ist es bald wieder soweit: es wird gewählt. Am 23. Oktober stehen die Gesamterneuerungswahlen an.

Doch wie repräsentativ ist der Grosse Rat momentan wirklich? Und welche Parteien arbeiten aktiv für eine möglichst grosse Vielfalt im Grossen Rat?

Vergleichen wir beispielsweise den Prozentsatz der Frauen, die im Kanton Basel-Stadt wohnen (52%) mit der Anzahl Frauen im Grossen Rat (31%). Oder mensch betrachte die Altersverteilung im Grossen Rat, bei der sich zeigt, dass beispielsweise die 20-29-Jährigen mit 6 Sitzen gegenüber ihrem Anteil an der Gesamtbevölkerung des Kantons um 8 Sitze untervertreten sind. Auch die 30-39-Jährigen sind um 3 Sitze untervertreten, während die 40-49-Jährigen 17 Sitze und die 50-59-Jährigen 13 Sitze mehr innehaben, als ihr Prozentsatz in der Gesellschaft nahelegen würde.

Ein noch drastischerer Mangel unserer Demokratie ist die Vernachlässigung unserer Mitbürger_innen ohne Schweizer Staatsbürgerschaft. Demnach sollten 35 Sitze des Grossen Rates von Menschen mit Migrationshintergrund besetzt werden. Sie leben, arbeiten und zahlen Steuern in diesem Kanton, aber haben nahezu keine Möglichkeit politisch mitzubestimmen.

Dieses statistische Spiel könnte noch viel weiter getrieben werden:
Welche Arbeitsgruppen und -branchen sind im Grossen Rat vertreten? Sind die Interessen von Menschen mit Beeinträchtigungen und Behinderungen im Grossen Rat vertreten? Sind Eltern über- oder untervertreten? Und so weiter und so fort.

Eines zeigt sich klar; Parteien, wie die SVP oder die FDP, die in ihrer Fraktion einen Frauenanteil von 7% (eine Frau), beziehungsweise 0%, haben, vernachlässigen das Prinzip der repräsentativen Demokratie. Auch auf ihren Listen erreichen diese Parteien keinen Frauenanteil über 27%.

Die einzige Liste, die das Geschlechterverhältnis im Kanton realitätsnah darstellt, ist die Liste 8, auf der 52 Frauen kandidieren. Auch kandidieren in allen vier Wahlkreisen junge Menschen unter 27 Jahren vom jungen grünen bündnis nordwest.

Das junge grüne bündnis nordwest setzt sich für eine repräsentative Demokratie ein, bei der nicht eine Mehrheit von 50-jährigen, weissen Männern das Sagen hat, sondern eine Vielfalt an Menschen, wie sie eben in unserer Bevölkerung anzutreffen ist.
Im Kanton Baselland hat das junge grüne bündnis nordwest (zusammen mit der Juso BL) vor Kurzem zwei Initiativen (Demokratieinitiativen) eingereicht, die niedergelassen Ausländer_innen, sowie Jugendlichen ab 16, politische Mitbestimmung ermöglichen soll. Auch im Stadtkanton setzen wir uns dafür ein, dass sich alle Einwohner_innen von Basel aktiv beteiligen können und im Grossen Rat eine Stimme haben. Es braucht dringend mehr junge Menschen im Grossen Rat, es braucht deine Stimme für ein vielfältiges, offenes Basel für alle!

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