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Parolen zu den Abstimmungen vom 9. Februar 2014

Zum grössten Teil ohne grosse Disskussion wurden an der Jahres-MV am 2.12.13 die Parolen für die Abstimmungen am 9. Februar 2014 beschlossen.

Einhellig befürwortet das jgb sowohl die nationale FABI-Vorlage als auch die Einführung einer Geschlechterquote in Basel-Stadt und die Anpassung des Stimmrechts an das neue Erwachsenenschutzrechtes des Bundes. Ebenso einhellig wurden die Masseneinwanderungsinitiative und die Initiative Abtreibung ist Privatsache abgelehnt.

Zu Diskussionen führte lediglich das Ständeratswahlrecht für Auslandschweizer (BS). Es wurde beiden Seiten Verständnis entgegen gebracht und daher wurde die Stimmfreigabe beschlossen.


National

Fabi-Vorlage (Bundesbeschluss vom 20. Juni 2013 über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur): JA

Volksinitiative "Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache": NEIN

Volksinitiative "Gegen Masseneinwanderung": NEIN

Basel-Stadt

Geschlechterquote (Grossratsbeschluss von 18. September 2013 betreffen Änderung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Gleichstellung von Frau und Mann): JA

Anpassung der Vorschriften zur Stimmberechtigung an das Erwachsenenschutzrecht des Bundes (Grossratsbeschluss vom 13. November 2013 betreffend Änderung der Verfassung des Kantons Basel-Stadt): JA

Einführung des Ständeratswahlrechts für stimmberechtigte AuslandschweizerInnen (Grossratsbeschluss vom 13. November 2013 betreffend Änderung der Verfassung des Kantons Basel-Stadt) STIMMFREIGABE

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