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Parolen zu den Abstimmungen vom 24. November 2013

Zu Diskussionen führten vor allem die Vorlage zur Preiserhöhung der Autobahnvignette und die Vorlage über den Claraturm.

Bei der Preiserhöhung der Autobahnvignette waren schliesslich die zweckgebundenen Einnahmen, die dem Ausbau und Erhalt des Nationalstrassennetzes dienen sollen, ausschlaggebend für die Ablehnung der Vorlage. Die Tatsache, dass die Autofahrer mehr für das Autofahren bezahlen sollen wurde zwar befürwortet. Allerdings sollte eine vom „Leistungsbezug“ abhängige Bezahlung eingeführt werden.

Die Vorlage zum Claraturm wurde sehr unterschiedlich bewertet. Einerseits wurde beklagt, dass die Warteck-Häuser abgerissen werden würden und dass die neu entstehenden Wohnungen sicherlich teurer sein werden als die bestehenden Altbauwohnungen. Doch gleichzeitig wurde es befürwortet, dass neue Wohnungen entstehen und dass verdichtet gebaut wird an einem Ort der bereits gut erschlossen ist. Schliesslich wurde Stimmfreigabe entschieden.

An der Mitgliederversammlung des jungen grünen bündnisses nordwest wurden folgende Parolen beschlossen:

National

Volksinitiative „1:12 – Für gerechte Löhne“: JA

Volksinitiative „Familieninitiative: Steuerabzüge auch für Eltern, die ihre Kinder selber betreuen“: NEIN

Änderung des Bundesgesetzes über die Abgabe für die Benützung von Nationalstrassen (Preiserhöhung Autobahnvignette): NEIN

Basel-Stadt

Referendum über den Grossratsbeschluss vom 12.6.13 betreffend Zonenänderung, Festsetzung eines Bebauungsplans im Bereich Clarastrasse, Riehenring und Drahtzugstrasse (Claraturm): STIMMFREIGABE

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