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Parolen zu den Abstimmungen vom 22. September 2013

Aktion gegen den Gegenvorschlag zur Initiative bezahlbares Wohnen für alle: jgb-Mitglieder halten den Traktor vom Abriss der Wohnungen ab.

 

Unter den Mitgliedern sorgten vor allem die Pensionskassenreform sowie der Central Park Basel für Diskussionsbedarf. Ausschlaggebend bei der BLPK-Reform waren die viel zu hohen Kosten für die Gemeinden, deren Ressourcen für längere Zeit gebunden wären. Nach langer Diskussion wurde die Reform mit Verweis auf die Möglichkeit einer Teilprivatisierung ohne Gegenstimme abgelehnt.

Beim Central Park sorgten die negativen Schlagzeilen der letzten Wochen für Verunsicherung. Die Mitglieder wurden sich jedoch einig, dass die Initiative ein wichtiger Schritt zur Aufwertung des Gundelis ist, zumal ja erst über einen Planungskredit abgestimmt wird. Die Vorlage wurde ohne Gegenstimme zur Annahme empfohlen.

An der Mitgliederversammlung des jungen grünen bündnisses nordwest wurden folgende Parolen beschlossen:

National  

  • Initiative zur Aufhebung der Wehrpflicht: JA
  • Epidemiengesetz: JA
  • Änderung des Arbeitsgesetzes: NEIN

Basel-Landschaft

  • BLPK-Reform: NEIN

Basel-Stadt

  • Initiative gebührenfreies und faires Mietverfahren für alle: JA
  • Initiative bezahlbares und sicheres Wohnen für alle und Gegenvorschlag: Initiative JA, Gegenvorschlag NEIN
  • Initiative Central Park Basel: JA
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