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Medienmitteilung

Nein zum Leistungsauftrag an die Uni

Das junge grüne Bündnis (jgb) lehnt die morgen im Landrat traktandierte Vorlage zum Leistungsauftrag der Universität Basel klar ab. Die Jungpolitiker*Innen durchschauen den Plan der Regierung des Landkantons: Der Regierungsrat möchte der Bevölkerung vorgaukeln, dass Sparen der einzige Weg aus der Sackgasse sei. Und währenddessen treibt sie durch schleichende Privatisierungen und Steuersenkungen den Kanton selbst in diese Sackgasse hinein. 

Der vorgelegte Abbauplan wird der Uni einen Todesstoss versetzen. Dieser Plan ist eine schleichende Privatisierung der Uni, dem ist sich das jgb bewusst: Im Leistungsauftrag steht, die Uni soll unabhängiger von ihren Trägerkantonen werden. Dabei ist Unabhängigkeit nur ein schlecht gewähltes Synonym für Privatisierung. Das jgb stellt sich klar gegen Privatisierungen in der Bildung und lehnt daher den Abbauplan klar ab. Diese "zukunftsgerichtete Bildungspolitik" (Regierung BL) ist in Wahrheit eine rückwärtsgewandte Lüge: Mit der Vorlage wird die Uni noch mehr als bisher gezwungen sein, Finanzierungen von Externen zu beanspruchen, die nicht ohne Bedingungen kommen. "Der neue Leistungsauftrag bewirkt deshalb längerfristig, dass bald Konzerne und Reiche bestimmen, was an der Uni gelernt und geforscht wird." meint Raffaela Hanauer, Co-Präsidentin des jgb. 
Das jgb meint, der Leistungsauftrag ziele an den Interessen der Bevölkerung beider Kantone klar vorbei. Die Jungpolitiker*Innen sind sich sicher, dass der Landrat dies bei den nächsten Wahlen oder einer allfälligen Abstimmung über den Abbauplan zu spüren bekommen wird. Die Bevölkerung lässt sich nicht von der Sparlüge des Regierungsrates überzeugen. "Beim Steuerdumping mitmachen aber nicht einmal Geld für die Bildung haben, diese Sparlüge erkennt doch jedes Kind..." so Hanauer weiter. Das jgb akzeptiert generell keinen Bildungsabbau, schon gar nicht im reichsten Land der Welt.
Von den vielen Vorstössen zum Thema Bildungsabbau hält das jgb nichts und wehrt sich vehement vor allem gegen eine Erhöhung der Studiengebühren. Das jgb fragt sich, welchen Sinn es macht für ein sich verschlechterndes Studium noch mehr Gebühren zu verlangen. 

Raffaela Hanauer
Co-Präsidentin jgb nordwest
079 414 93 37

Jo Vergeat
Vize-Präsidentin jgb nordwest
078 644 93 33

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